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Politik

Belästigungsvorwürfe gegen Richter Kavanaugh

16. September 2018

In wenigen Tagen soll der Senat abstimmen, ob Kavanaugh für den Supreme Court nominiert wird. Nun stehen schwere Vorwürfe sexueller Belästigung gegen ihn im Raum. Die Demokraten fordern, die Abstimmung zu verschieben.

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Washington Anhörung U.S. Supreme Court Kandidat  Brett Kavanaugh
Brett Kavanaugh ist häufig als Freiwilliger für die Kirche aktiv - jetzt machen #MeToo-Vorwürfe gegen ihn die RundeBild: Reuters/A. Wroblewski

Noch vor der endgültigen Entscheidung, ob er der neue Richter am Supreme Court wird, muss sich der bekennende Katholik Brett Kavanaugh gegen eine #MeToo-Anschuldigung verteidigen. Am Freitag hatte der "New Yorker" die anonymen Schilderungen einer Frau abgedruckt, jetzt hat sie über die "Washington Post" ihre Identität preisgegeben.

Christine Blasey Ford, die heute 51 Jahre alt ist und als Psychologie-Professorin an einer Universität in Kalifornien doziert, erzählte der Zeitung von einer Party in der Nähe von Washington in den frühen 1980ern, die sie als High-School-Studentin besucht habe. Sie sei "sturzbetrunken" gewesen, als Kavanaugh sie auf ein Bett gedrückt und betatscht habe. Er habe versucht sie auszuziehen, und als sie zu schreien versucht hätte, habe er ihr den Mund zugehalten. "Ich dachte, er würde mich versehentlich umbringen", zitierte die Zeitung Ford, "er versuchte, mich zu attackieren." Im "New Yorker" hatte die Frau bereits anonym berichtet, Kavanaugh habe versucht, ihre Befreiungsversuche mit lauter Musik zu übertönen. Ford gab an, es sei ihr irgendwann gelungen, sich zu befreien. Sie habe mit niemandem über den Vorfall gesprochen, bis sie ihn 2012 in einer Paartherapie mit ihrem Mann zur Sprache brachte.

Die damals noch anonymen Vorwürfe hatte Kavanaugh "kategorisch und unmissverständlich" zurückgewiesen, eine neue Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters ließ das Weiße Haus unbeantwortet.

Demokraten fordern, Abstimmung zu verschieben

Ford hatte den Vorfall bereits in einem vertraulichen Brief an die kalifornische Senatorin Dianne Feinstein geschildert. Feinstein forderte, nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, dass das FBI Ermittlungen aufnehmen solle, bevor der Senat über Feinsteins Nominierung entscheidet. Eigentlich soll es am Donnerstag zu einer Abstimmung im Justizausschuss des Senats kommen, die Kavanaugh den Weg ins höchste Richteramt ebnen könnte. Der New Yorker Senator Chuck Schumer, der Fraktionsführer der Demokraten, forderte bereits, die Abstimmung zu verschieben, damit die "ernsthaften und glaubwürdigen Anschuldigungen" gründlich untersucht werden könnten. Kavanaughs Glaubwürdigkeit sei auch in anderen Bereichen fraglich - an einer Abstimmung jetzt festzuhalten, würde die amerikanischen Frauen und die Integrität des Supreme Courts beleidigen.

Ein Sprecher des republikanischen Senators Chuck Grassley, der den Justizausschuss leitet, sagte, Senatorin Feinstein hätte das Thema früher zur Sprache bringen sollen. "Das wirft einige Fragen über die Taktiken und Motive der Demokraten auf", sagte der Sprecher.

USA Washington Proteste gegen Nominierung von Brett Kavanaugh
Die Nominierung des Abtreibungsgegners Brett Kavanaugh löste heftige Proteste aus, insbesondere von FrauenBild: picture-alliance/Pacific Press/M. Nigro

Der 53-jährige Brett Kavanaugh ist Donald Trumps Kandidat für die Nachfolge von Richter Anthony Kennedy. Weil Richter am Supreme Court auf Lebenszeit ernannt werden, kann Trump durch die Wahl des konservativen Juristen das Gremium auf Jahrzehnte prägen. Der Washingtoner Richter bekennt sich öffentlich zum römisch-katholischen Glauben. Als Freiwilliger war er für verschiedene Kirchengemeinden im Einsatz. Seit 2006 ist er als Berufungsrichter am zweitwichtigsten Gerichtshof der USA. Kavanaugh betonte bei einer Anhörung seine Neutralität und erklärte, Gerichte dürften niemals als parteiische Institution angesehen werden. Gerade seine strengen Urteile gegen Abtreibungen hatten in der Vergangenheit jedoch heftige Reaktionen ausgelöst. Auch bei seiner Anhörung gab es deswegen lautstarke Proteste, Kavanaugh selbst gab sich während der Anhörung wenig streitlustig.

ehl/rb (rtr, ap, afp)