China kündigt Sanktionen gegen US-Firmen an
26. Oktober 2020
Für 1,8 Milliarden Dollar will Taiwan in den USA Rüstung kaufen: Raketen, Aufklärungssensoren für Kampfjets und weitere militärische Ausrüstung stehen auf der Einkaufsliste aus Taipeh. Ein Geschäft, das der große Nachbar China nicht hinnehmen will. Die Führung in Peking hat deshalb Strafmaßnahmen gegen die involvierten US-Hersteller verkündet. "Wir werden Sanktionen gegen US-Unternehmen verhängen, die an den Waffenverkäufen beteiligt sind", sagte Zhao Lijian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.
Zu diesen Unternehmen gehören Lockheed Martin, Boeing Defense und Raytheon Technologies. China habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Waffenverkäufe an Taiwan das Ein-China-Prinzip ernsthaft untergraben, so der Sprecher weiter.
Weitere Maßnahmen möglich
Die Sanktionen wurden nach Ministeriumsangaben "zur Wahrung nationaler Interessen" beschlossen. Wenn nötig, werde China weitere Maßnahmen ergreifen, sagte der Sprecher. Genauere Angaben machte er nicht. China hatte Lockheed Martin bereits in der Vergangenheit mit Strafmaßnahmen belegt, weil der Konzern Waffen an Taiwan geliefert hatte.
Grund für die nun verkündeten neuen Sanktionen: Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen den Verkauf von 135 Luft-Boden-Raketen an Taiwan genehmigt. Diese würden dem ostasiatischen Inselstaat dabei helfen, "gegenwärtigen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen", erklärte das Außenministerium in Washington. Auch elf mobile leichte Raketenwerfer und sechs Systeme zur Luftaufklärung wurden demnach geliefert. Die Regierung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hatten den USA für den Waffenverkauf gedankt. Er trage dazu bei, Taiwans Verteidigungssysteme zu stärken.
Zunehmende Spannungen zwischen Peking und Washington
Die Führung in Peking betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik und droht mit einer gewaltsamen Wiedervereinigung. Die USA versuchen hingegen Chinas Macht in der Region einzudämmen, haben sich der Verteidigungsfähigkeit der demokratischen Inselrepublik verpflichtet und liefern seit Jahren immer wieder Waffen nach Taiwan. In letzter Zeit drängten die Vereinigten Staaten die Regierung in Taipeh dazu, die eigenen Verteidigungsfähigkeiten auszubauen.
Die Taiwan-Frage hatte wiederholt zu Belastungen des Verhältnisses zwischen China und den USA geführt. So betrachtete es die Regierung in Peking als Provokation, dass zwei hochrangige US-Regierungsvertreter nacheinander nach Taiwan gereist waren.
Die Beziehungen zwischen Washington und Peking haben sich insgesamt in den vergangenen Monaten stark verschlechtert. Zu den Streitthemen gehören unter anderem der Umgang mit der Corona-Pandemie, die Handelsbeziehungen, die chinesischen Eingriffe in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer.
Die drohenden Sanktionen haben bereits eine erste Wirkung: Die Aktien von Boeing, Lockheed Martin und Raytheon fielen im vorbörslichen US-Geschäft um bis zu 3,7 Prozent.
AR/ww dpa, afp, rtr