Waffenexport nach Saudi-Arabien gestoppt

Behördenvertreter teilten mit, das Frachtschiff Bahri-Yanbu habe den nordfranzösischen Hafen Le Havre verlassen. Präsident Emmanuel Macron hatte das Rüstungsgeschäft befürwortet mit der Begründung, die Regierung in Riad habe ihm versichert, die für die Schiffsladung bestimmten Waffen würden nicht gegen Zivilsten eingesetzt.

Dagegen hatte die Menschenrechtsgruppe Acat vor Gericht Einspruch erhoben und erklärt, das Rüstungsgeschäft verstoße gegen Grundsätze der Vereinten Nationen, da die Waffen gegen Zivilisten im Jemen eingesetzt werden könnten. Auch Amnesty International und Human Rights Watch protestierten gegen den Waffendeal. Zwar wies das Gericht den Einspruch von Acat ab, trotzdem stach das saudische Schiff ohne Fracht in See.

In der EU sind Waffenexporte nach Saudi-Arabien umstritten. Anders als Deutschland liefert Frankreich weiterhin Waffen an die Saudis und andere Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Laut Acat geht aus durchgestochenen Informationen des französischen Geheimdienstes hervor, dass Frankreich Panzer und Laser-gesteuerte Raketen an Saudi-Arabien verkauft hat. Diese würden im Jemen auch gegen Zivilisten eingesetzt.

Weder die saudische Botschaft in Paris noch das französische Verteidigungsministerium noch das Außenministerium wollten eine Stellungnahme zu dem Vorfall abgeben.

uh/qu (afp, rtr, dpa)