Ende der Waffenruhe in Syrien?

Gut sieben Wochen lang hat die Waffenruhe in Syrien gehalten, nun droht ihr Ende: "Nach der Zunahme der Verstöße durch Regierungskräfte, darunter die gezielte Vertreibung von Menschen und die anhaltende Bombardierung von Wohnvierteln, erklären wir in Reaktion den Beginn der Schlacht", schrieben zehn vorwiegend islamistische Rebellengruppen in einer Erklärung. Unter diesen sind auch die einflussreichen Gruppen Dschaisch al-Islam und Ahrar al-Scham.

Rebellen: Offensive in der Provinz Latakia gestartet

Dschaisch al-Islam wird von Mohammed Allusch geführt, der als Chefunterhändler der Opposition an den Friedensgesprächen in Genf teilnimmt, die unter UN-Vermittlung laufen. Allusch hatte bereits am Sonntag erneute Angriffe auf die Armee gefordert. "Vertraut nicht dem Regime und wartet nicht auf sein Mitleid", schrieb er auf Twitter. "Schlagt sie in den Nacken. Schlagt sie überall." Ein Sprecher von Dschaisch al-Islam sagte Nachrichtenagentur AFP, die Offensive betreffe die Provinz Latakia und habe bereits begonnen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an die Parteien, die Friedensgespräche nicht durch neue Kämpfe zu gefährden. Sollten die Kämpfe in Syrien erneut eskalieren, steht auch die Fortsetzung der Verhandlungen in Genf in Frage.

Kämpfe treiben Flüchtlinge zwischen die Fronten

Ende Februar war unter Vermittlung Russlands und der USA erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs eine landesweite Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und moderaten Rebellen in Kraft getreten. Sie galt nicht für die Extremistenmilizen, wie den "Islamischen Staat" (IS) oder die islamistische Al-Nusra-Front. In den vergangenen Tagen flammten dann auch die Kämpfe zwischen der Armee und moderaten Rebellen in der nordsyrischen Provinz Aleppo wieder auf.

Nach Angaben der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" hat das Wiederaufflammen der Kämpfe dazu geführt, dass sich erneute mehrere Zehntausend Syrer auf die Flucht begeben haben. Mehr als 100.000 Flüchtlinge seien zwischen der Frontlinie des "IS" und den kurdisch kontrollierten Gebieten an der türkischen Grenze gestrandet. Die Menschen seien von rivalisierenden Kämpfern umzingelt, könnten jedoch nicht in die Türkei fliehen, erklärte die Hilfsorganisation in Berlin. Die türkische Grenze sei seit einem Jahr geschlossen, nur schwerstkranke Syrer und einige humanitäre Mitarbeiter mit Sondergenehmigungen dürften passieren.

50.000 Menschen im Niemandsland zwischen Syrien und Jordanien

"Ärzte ohne Grenzen" kritisierte auch die Flüchtlingspolitik der EU: Es sei inakzeptabel, dass sich die EU auf die Rücksendung der Flüchtlinge in die Türkei konzentriere, statt darauf, deren Schutz an der türkisch-syrischen Grenze zu gewährleisten.

Auch an der syrischen Grenze zu Jordanien stecken Zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge im Niemandsland fest. Jordaniens Informationsminister Mohammed Momani schätze ihre Zahl auf rund 50.000 Menschen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Petra. Grund für die Situation sei, dass Jordanien wegen Sorgen vor eingeschleusten IS-Kämpfern jeden Flüchtling genau überprüfen müsse, berichtete Petra. Vorrangig würden Alte, Frauen und Kinder ins Land gelassen. Die Flüchtlinge stecken insbesondere an den Grenzposten Hadalat und Rokbane fest, beide liegen in Wüstengebiet.

Erst vor wenigen Tagen hatte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die jordanische Regierung aufgerufen, die Flüchtlinge "nicht länger für Monate im Grenzgebiet zu blockieren sondern sie rasch in Transitzentren zu bringen".

cw/hf (afp, epd,kna)