Waffenstillstand mit Karen-Rebellen in Birma
12. Januar 2012
Eine Delegation der Regierung und Vertreter der Karen National Union (KNU) unterzeichneten am Donnerstag nach mehrstündigen Verhandlungen ein Dokument über eine Waffenruhe. Das teilte ein Regierungsmitglied vor Journalisten in Pa-an, der Hauptstadt des östlichen Bundesstaates Karen, mit.
Die Friedensgespräche mit der KNU kamen unter Vermittlung von Hla Maung Shwe zustande, dem Gründer der Nicht-Regierungsorganisation Myanmar Egress. Die Verhandlungen sind Teil der Bemühungen Birmas, die internationale Isolation zu beenden. Westliche Staaten haben ein Ende der Kämpfe mit den Karen-Rebellen zu einer Bedingungen für eine Verbesserung der Beziehungen gemacht. Die Aufständischen kämpfen seit 63 Jahren für eine Autonomie - damit handelt es sich um einen der ältesten Bürgerkriege der Welt.
Noch mehr Reformschritte
Die Einigung ist der jüngste Baustein in einer Kette von Initiativen, die auf eine Demokratisierung Birmas hinauslaufen. Im November 2010 hielt die Militärregierung erstmals seit zwei Jahrzehnten wieder Parlamentswahlen ab. Zwar wurden die Wahlen von der Opposition boykottiert und weithin als unfrei kritisiert, doch die neue zivile Regierung unter Präsident Thein Sein, einem Ex-General, überraschte Beobachter seither mit einer Reihe von Reformen. Teil der Reformbemühungen ist die Aufnahme von Friedensgesprächen mit den diversen ethnischen Rebellengruppen, die bereits zu ersten Erfolgen führten.
Inzwischen sieht die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihr Land bereits "am Rande des Durchbruchs zur Demokratie". Sie freue sich auf eine Zeit, in der Birma "die Grenzen seiner Demokratisierung ausweiten" werde, sagte Suu Kyi in einer Videobotschaft, die am Mittwoch bei einer Preisverleihung der Asia Society in New York veröffentlicht wurde. Mit Hilfe aus dem Ausland könne der schwierige Weg zur Demokratie weitergegangen werden.
Suu Kyi tritt bei Parlamentswahl an
Die 66-jährige Friedensnobelpreisträgerin will bei der für den 1. April geplanten Nachwahl zum Parlament in einem Wahlkreis bei Rangun antreten. Ein Berater der birmanischen Präsidentschaft hatte Suu Kyi für den Fall ihrer Wahl zur Abgeordneten am Wochenende überraschend ein "angemessenes" Regierungsamt in Aussicht gestellt.
Auch im Verhältnis zum Westen mehren sich die Zeichen für eine Entspannung. Erstmals seit zwölf Jahren reist ein Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses am Donnerstag nach Birma. Der Demokrat Joe Crowley soll die Reformen bewerten. Er will Vertreter der Regierung und der Opposition treffen, darunter auch Suu Kyi. Vor allem ihre Einschätzung der Reformbemühungen gilt als maßgeblich für eine mögliche Aufhebung der US-Sanktionen. Der US-Kongress kann über die verhängten Wirtschaftssanktionen allein entscheiden.
Karen - eine wichtige Minderheit
Seit der Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien im Jahr 1948 ist die Beziehung der ethnischen Minderheiten zur Zentralregierung von Konflikten geprägt. Mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten für mehr Rechte. Rund ein Drittel der rund 54 Millionen Einwohner des Landes gehört ethnischen Minderheiten an. Diese leben vor allem in den bergigen Grenzgebieten.
Die Karen sind die zweitgrößte Bevölkerungsgruppe im Vielvölkerstaat Birma. Sie machen offiziell gut 3,8 Millionen Einwohner aus, dagegen spricht die Karen National Union (KNU) von sieben Millionen Karen. Die KNU schätzt, dass rund 40 Prozent der Karen Christen sind, die meisten anderen Buddhisten.
Bewaffneter Kampf für mehr Rechte
Die 1947 gegründete KNU fordert seit Jahrzehnten mehr kulturelle und politische Rechte für ihr Volk - auch mit Waffengewalt. Rivalitäten der Minderheiten untereinander und separatistische Strömungen dienten Birmas Militär 1962 als Vorwand für einen Putsch. Die Nationale Karen Befreiungsarmee (KNLA) ist der bewaffnete Arm der KNU. Sie soll rund 12.000 Mann unter Waffen haben.
Militärs sollen Hunderte Karen-Dörfer niedergebrannt haben. Mit Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen versuchte das Regime, den Rebellen die Basis zu entziehen. Rund 200.000 Karen flohen ins benachbarte Thailand. Bis zu 150.000 von ihnen leben dort heute in neun großen Lagern entlang der Grenze.
Autor: Reinhard Kleber (afp, dapd, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot