Wahlen in Bahrain
18. Januar 2011
Bekannt ist der Golfstaat Bahrain vor allem wegen seiner Formel-1-Strecke und weil die fünfte Flotte der US-Armee dort ihren Stützpunkt hat. Doch wenn dort an diesem Samstag (23.10.2010) ein neues Parlament gewählt wird, blickt die ganze Region auf den kleinen Inselstaat. Denn die politischen Rivalitäten zwischen sunnitischen Muslimen mit engen Bindungen zu Saudi-Arabien und schiitischen Gruppen, die sich dem iranischen Regime verbunden fühlen, haben in den vergangenen Jahren zugenommen - vor allem im Irak und im Libanon.
In Bahrain, wo rund 70 Prozent der Bevölkerung schiitisch sind, das Herrscherhaus hingegen sunnitisch, wird zwar gerne so getan, als habe man mit diesen Entwicklungen nichts zu tun. Doch die Wochen vor der Wahl waren diesmal mehr als turbulent: Mehrere Websites und Publikationen der Opposition wurden verboten. Sicherheitskräfte nahmen schiitische Regimekritiker unter "Terrorverdacht" fest, was von Menschenrechtlern kritisiert wurde. Es kam zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und schiitischen Demonstranten, die gegen die Verhaftungen protestierten. Einem bekannten schiitischen Geistlichen entzog man die Staatsbürgerschaft.
Alter Gegensatz
Das Verhältnis zwischen Schiiten und Sunniten in Bahrain sei gespannt, sagt Thomas Birringer, Leiter des Regionalprogramms Golf-Staaten der Konrad-Adenauer-Stiftung, doch das Problem sei nicht neu: Bereits im Jahr 2002, als durch eine neue Verfassung die ersten Parlamentswahlen nach fast 30 Jahren in Bahrain stattfinden konnten, boykottierten die Schiiten den Urnengang. In der Folge wurden überproportional viele sunnitische Abgeordnete in das Unterhaus gewählt. 2006 nahmen indes alle wichtigen Gruppen teil. Dem jetzigen gehören 19 Schiiten an.
Als Grund für diese Rivalität nennt Birringer vor allem wirtschaftliche und soziale Unterschiede: "Den Schiiten geht es in Bahrain finanziell schlechter als den Sunniten, sie werden in vielerlei Hinsicht benachteiligt, zum Beispiel wird ihnen der Zugang zu lukrativen Stellen im öffentlichen Dienst verweigert."
Iranischer Einfluss?
Beobachter aus der Region befürchten aber auch einen zunehmenden Einfluss des Iran auf die Schiiten in Bahrain. In der Tat gebe es zahlreiche Abgeordnete, die als Staatsform eine Herrschaft der Rechtsgelehrten wie im Iran begrüßten und förderten, so der Experte Birringer. "Das heißt nicht unbedingt, dass diese Gruppe auch direkt vom Iran gesteuert wird, aber sie steht zweifellos unter iranischem Einfluss", sagt er. Aber auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung schiitisch sei, seien nicht automatisch alle Schiiten loyal zum Iran, schränkt er ein, es gebe auch zahlreiche Schiiten in Bahrain, vor allem wohlhabende, die mit dieser Entwicklung nichts zu tun hätten.
Trotz dieser Auseinandersetzungen, trotz Zensur, Todesstrafe und Einschränkung der Pressefreiheit bescheinigt er dem Königreich, von allen Staaten in der Region und am Golf "sicherlich am nächsten an einer westlichen Demokratie dran" zu sein. Seit Bahrain 2002 eine Konstitutionelle Monarchie wurde, werden die 40 Mitglieder des Abgeordnetenhauses alle vier Jahre direkt gewählt. Die zweite Kammer des Parlaments, die beratende Versammlung, besteht aus Mitgliedern, die König Hamad bin Issa Al Khalifa direkt ernennt.
Frauen in der Politik
Seit der Reform haben auch Frauen die gleichen politischen Rechte wie Männer. Jedoch zog bisher nur eine, Latifa Al-Qa'ud, ins Parlament ein, allerdings gab es auch keine Gegenkandidaten in ihrem Wahlkreis. Bei der Wahl an diesem Samstag kandidieren neun Frauen, doch die Zahlen bleiben auf niedrigem Niveau: Bei den Kommunalwahlen in diesem Jahr waren unter den 182 Kandidaten lediglich drei Frauen. 2006 war das Verhältnis fünf zu 171 gewesen.
Die Wissenschaftlerin Mona Abas machte in einer kürzlich abgehaltenen Lehrveranstaltung die konservativen Muslime in ihrem Land für die weitgehende Erfolglosigkeit von Kandidatinnen bei Wahlen verantwortlich. Andere Beobachter meinen, dass in der patriarchalischen Gesellschaft in Bahrain selbst gut ausgebildete Frauen nach wie vor der Ansicht seien, dass ihr Platz zu Hause sei.
Parteien sind in Bahrain verboten. Trotzdem lassen sich die Politiker verschiedenen Lagern zuordnen. Einige von ihnen sprechen sich auch klar gegen Frauen in öffentlichen Ämtern aus. Die konservative "Al Asala"-Islamgesellschaft will nach eigenen Angaben keine Kandidatinnen unterstützen, um nicht gegen "islamische Prinzipien" zu verstoßen. Andere Gruppen geben sich nach außen hin zwar toleranter, stellten letztlich aber auch nur Männer auf. Der Generalsekretär der "Al Wefaq"-Gruppe, Ali Salman, rechtfertigte die rein männlich besetzte Wahlliste damit, dass aufgrund der politischen Lage Stimmenverluste zu befürchten wären, sollten sich Frauen zur Wahl stellen.
Autorin: Ina Rottscheidt
Redaktion: Diana Hodali