Wahl ohne Parteien im Königreich eSwatini
21. September 2018
Von den etwa 1,3 Millionen Einwohnern des Kleinstaats ist knapp die Hälfte wahlberechtigt. Doch eine echte Wahl haben die 530.000 Bürgerinnen und Bürger von eSwatini nicht: Parteien sind vom absolut herrschenden Monarchen Mswati III. nicht zugelassen worden, antreten dürfen nur Einzelkandidaten.
Wahlverfahren "landestypisch"
Bei dem Urnengang an diesem Freitag entscheiden die Wähler über 59 der 69 Parlamentssitze. Fast alle Bewerber gelten als treue Gefolgsleute des Königs, der die übrigen zehn Abgeordneten von vornherein direkt ernennt - ebenso wie seine Minister.
Wahlkampfveranstaltungen und Wahlplakate der Kandidaten gab es in den vergangenen Wochen kaum. Die Opposition hat die Wahl in dem südafrikanischen Zwergstaat deshalb als Farce kritisiert.
"Wahlen sind bedeutungslos und ermöglichen es den Bürgern in keiner Weise, ihre Regierung zur Rechenschaft zu ziehen oder sich konstrunktiv in die Demokratie einzubringen", sagt die Direktorin der regionalen Nichtregierungsorganisation SALC, Kaajal Ramjathan-Keogh.
König Mswati III. dagegen verteidigt das spezielle Wahlverfahren als "landestypisch" und als "Ergebnis der gesellschaftlichen Tradition".
Bis 2005 waren politische Gruppierungen sogar komplett verboten. Mittlerweile sind Versammlungs- und Meinungsfreiheit zwar im Grundgesetz festgeschrieben, doch in der Realität finden sie de facto nicht statt. König Mswati III. regiert sein Land ohne jegliche Einschränkung und kontrolliert neben Parlament und Regierung auch die Justiz, die Verwaltung und die Sicherheitskräfte.
Feudaler König - armes Volk
Der Monarch sitzt seit 32 Jahren auf dem Thron und gilt als extrem reich. Bei der Feier zu seinem 50. Geburtstag in diesem Jahr soll er nach Angaben der SALC eine 1,6 Millionen US-Dollar teure Armbanduhr getragen haben sowie einen mit Diamanten besetzten Mantel. Einen Tag zuvor hatte er einen Airbus A340-300 als zweiten Privatjet geliefert bekommen.
Der ausschweifende Lebensstil des Königs steht im krassen Gegensatz zu der Armut des Volkes: Zwei Drittel der Bewohner von eSwatini leben laut Weltbank unterhalb der Armutsgrenze, 29 Prozent sogar in extremer Armut.
Brutales Vorgehen gegen Kritiker
Widerspruch duldet der Alleinherrscher nicht. Immer wieder kritisieren Menschenrechtler Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die Unterdrückung von Oppositionsgruppen in eSwatini.
Diesen Namen verordnete Mswati III. seinem vorher als Swasiland bekannten Land in diesem Jahr anlässlich des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien.
Im Vorfeld der Wahlen kam es vereinzelt zu Protesten gegen den König und die Zustände im Land. Die Menschenrechtsgruppe SAHRDN berichtete von gewaltsamem Vorgehen gegen Demonstranten: "Wir haben verstörende Bilder und Videos von blutüberströmten Bürgern eSwatinid gesehen, nachdem die Polizei gegen friedliche Protestaktionen vorgegangen war." Der Vorsitzende der Organisation, Arnold Tsunga, verurteilte das Verhalten der Sicherheitskräfte als "völlig inakzeptabel".
mak/as (dpae, afp)