Wahlchaos
7. September 2008
"Die Organisation ist ein Skandal. Wir verlangen vom Verfassungsgericht, die Wahl für ungültig zu erklären", sagte der Führer der Parlamentsfraktion der oppositionellen "Nationalen Union für die völlige Unabhängigkeit Angolas" (UNITA), Alcides Sakala, am Samstag (06.09.2008). Wie der Wahlprozess zu verlaufen habe, sei gesetzlich geregelt. "Aber diese Wahlen sind weder klar, noch transparent, noch gerecht." Für eine Bewertung, wie die Abstimmung in den übrigen Landesteilen abgelaufen sei, sei es noch zu früh.
Sakala warf der Regierungspartei "Volksbewegung für die Befreiung Angolas" (MPLA) von Präsident José Eduardo dos Santos vor, das Wahlchaos zu nutzen, um die Bürger vom Gang zu den Urnen abzuhalten.
Wegen logistischer Probleme in der Hauptstadt Luanda und deren Umgebung hatte die Wahlkommission die Abstimmung, die eigentlich am Freitag beendet sein sollte, um einen Tag verlängert. Zahlreiche Wahllokale hatten nicht rechtzeitig die benötigten Wählerlisten erhalten; auch Tinte gab es nicht, mit denen die Finger derjenigen gekennzeichnet wurden, die bereits abgestimmt hatten.
EU-Beobachter: "Katastrophale" Zustände
Am Samstag waren die Probleme immer noch nicht behoben. Vor den Wahllokalen bildeten sich wieder lange Schlangen. In der Hauptstadt leben gut 20 Prozent der wahlberechtigten 8,3 Millionen Angolaner. Die Leiterin der etwa 120 EU-Beobachter, Luisa Morgantini, sprach von "katastrophalen" Zuständen.
Die Wähler selbst waren geduldig. Die 42-jährige Natalia Antonio Manuel, die am Freitag stundenlang vergebens vor einem Wahllokal in der Region Samba gewartet hatte, stand am Samstag wieder in der Schlange. Für sie sei es wichtig, ihre Stimme abzugeben. "Ich will die Partei wählen, die dieses Land besser regiert".
Die UNITA und kleinere Oppositionsparteien hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung über Einschüchterungsversuche ihrer Anhänger geklagt. Die MPLA von Präsident dos Santos, die seit 33 Jahren in dem erdölreichen westafrikanischen Staat an der Macht ist, hatte im Wahlkampf über bedeutend mehr Mittel verfügt als die Opposition.
Wahlsieg sicher
Obwohl die Bevölkerung, die größtenteils trotz hoher Einkünfte des Landes aus dem Erdöl in Armut lebt, mit der Regierung unzufrieden ist, wird mit einem Wahlsieg der MPLA gerechnet. Diese hat derzeit 125 der 220 Parlamentssitze inne. Ergebnisse werden nicht vor kommender Woche erwartet. Laut Gesetz müssen sie innerhalb von 15 Tagen vorliegen.
Es war die erste Wahl in dem südwestafrikanischen Land seit 1992, als Präsident und Parlament neu gewählt wurden. Die Präsidentenwahl ist für 2009 geplant. Damals hatte der frühere UNITA-Chef Jonas Savimbi wieder zu den Waffen gegriffen, nachdem er dos Santos bei der von den UN überwachten Präsidentenwahl unterlegen war. Er hatte dos Santos Wahlbetrug vorgeworfen. Dieser ist seit 29 Jahren an der Macht. Erst 2002, nach dem Tod Savimbis, endete der Bürgerkrieg mit einem Friedensvertrag. Rund 500.000 Menschen ließen in den 27 Jahren ihr Leben.
Angola ist reich an Diamanten und Öl, aber nur wenig Geld aus diesen Einnahmen kommt der Bevölkerung und der infrastrukturellen Entwicklung des Landes zugute. Transparency International zählt Angola zu den zehn korruptesten Länder weltweit. Die meisten Menschen dort haben nicht mehr als zwei Dollar am Tag zum Leben. (hy)