Kambodscha: USA drohen mit Strafe
30. Juli 2018
Die Wahlen in Kambodscha haben international große Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit gesät - die USA drohen deshalb sogar mit Strafmaßnahmen. Es würden zusätzliche Schritte erwogen, einschließlich Visa-Beschränkungen gegen einige Regierungsmitglieder, teilte das Weiße Haus mit.
Die Abstimmung am Wochenende spiegle nicht den Willen des kambodschanischen Volkes wider und sei "weder frei noch fair". Die Wiederwahl von Ministerpräsident Hun Sen (Artikelbild) sei ein "Rückschlag" für die Demokratie. Das Weiße Haus forderte in seiner Stellungnahme eine Aufhebung des Verbots sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.
Die Europäische Union hat den Wahlen in Kambodscha die Glaubwürdigkeit abgesprochen. Die Abstimmung sei "nicht repräsentativ für den demokratischen Willen der kambodschanischen Wählerschaft", erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Es habe weder einen "echten" Wahlkampf, noch einen "inklusiven politischen Prozess" gegeben, hieß es aus Brüssel.
Ähnlich äußerte sich Australiens Außenministerin Julie Bishop: Durch die Auflösung der oppositionellen Nationalen Rettungspartei und die Inhaftierung von Oppositionsführer Kem Sokha sei der 25-jährige Demokratisierungsprozess in Kambodscha zurückgeworfen worden. Die Regierung Kambodscha wies die Vorwürfe zurück. Sie seien ein Versuch, das Land einzuschüchtern.
Ergebnis im August
Bei der Wahl hat sich die Volkspartei von Ministerpräsident Hun Sen zur Siegerin erklärt. Der 65-Jährige, der in dem südostasiatischen Staat bereits seit 1985 an der Macht ist, hatte allerdings zuvor die größte Oppositionspartei verbieten lassen.
Man habe alle 125 Sitze im Parlament errungen, sagte ein Parteisprecher. Am Sonntag hieß es noch, die Partei habe "mindestens" 100 Sitze gewonnen. Das offizielle Ergebnis wird für Mitte August erwartet.
Es war bereits erwartet worden, dass Hun Sen im Amt bestätigt wird, weil es keinen ernstzunehmenden Herausforderer gab. Kritiker werfen der Regierung die Einschüchterung von Wählern vor. Die Opposition hat zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Im vergangenen Jahr wurde die wichtigste Oppositionspartei verboten und ihr Vorsitzender wegen Landesverrats inhaftiert. Er war bei der Wahl 2013 Hun Sen nur knapp unterlegen.
International gibt es an der Wahl viel Kritik. Wie die USA hatte auch die Europäische Union auf die Entsendung von Wahlbeobachtern verzichtet. Die verbotene Oppositionspartei CNRP (Nationale Rettungspartei) bezeichnete die Wahl aus dem Ausland als Farce.
sth/hk (dpa, rtr, afp)