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Politik

Wahlskandal in Russlands fernem Osten

17. September 2018

Bei der Gouverneurswahl in der russischen Region Primorje hat die Wahlkommission ein wahres Rechenwunder vollbracht. Der Oppositionskandidat sieht sich um seinen Sieg geprellt und ist in den Hungerstreik getreten.

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Der kommunistische Kandidat Andrej Ischtschenko
Der kommunistische Kandidat Andrej IschtschenkoBild: Imago/A. Balashov

Nach der Stichwahl um den Gouverneursposten in Russlands fernöstlichem Verwaltungsgebiet Primorje wirft der Kandidat der oppositionellen Kommunisten den zuständigen Stellen vor, ihn um den Sieg betrogen zu haben. Der Bewerber Andrej Ischtschenko erklärte in Wladiwostok einen Hungerstreik und rief zu Protesten auf, wie Medien berichteten. 

Ischtschenko hatte bis zur Auszählung von 98 Prozent der Stimmen mit gut drei Prozentpunkten Vorsprung geführt. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen sah die regionale Wahlkommission auf einmal den kommissarischen Gouverneur Andrej Tarassenko von der Kreml-Partei Geeintes Russland vorn. Ihn hatte auch Präsident Wladimir Putin vor der Wahl unterstützt. 

Bekanntgabe des Ergebnisses verzögert

Der kommunistische Kandidat, aber auch unabhängige Beobachter der Nichtregierungsorganisation Golos warfen den Behörden Fälschungen vor. Die Wahlkommission zögerte die Bekanntgabe des Endergebnisses hinaus. Es solle bis spätestens 22. September verkündet werden. 

In Russland waren am 9. September in zahlreichen Regionen die Gouverneure gewählt worden. Dabei wurden in Primorje und drei anderen Regionen die Kreml-Kandidaten in eine Stichwahl gezwungen. Dies gilt als Ausdruck massiven Ärgers in der Bevölkerung über eine geplante Erhöhung des Rentenalters. 

stu/sam (dpa, ap)