Balkan-Perspektiven

Fast zwei Jahrzehnte nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien haben die früheren Teilrepubliken ganz unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen genommen. Musterländle Slowenien ist schon längst Vollmitglied in der Europäischen Union, andere Länder wie zum Beispiel Bosnien-Herzegowina und Mazedonien stagnieren eher im wirtschaftlichen Bereich. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, äußert sich im Gespräch mit DW-WORLD zu den wirtschaftlichen Perspektiven der Balkanregion.

DW-WORLD: Sollte sich Ihrer Meinung nach die Europäische Union auf das Abenteuer einlassen, die Länder des westlichen Balkans in naher Zukunft als Vollmitglieder in die EU aufzunehmen?

Norbert Walter: Die schrittweise Aufnahme, die jetzt eher angedacht ist, wird in bestimmten Teilen fast wie eine Verweigerungshaltung empfunden. Dass man die schnell überwinden sollte, das heißt natürlich auch, dass die Europäische Union richtig hart arbeiten und viele Hausaufgaben selber machen muss. Es wird zwar auch Zumutungen für die Teilrepubliken geben wird. Aber ich glaube, es ist ganz wichtig, eine Perspektive zu haben. Der Raum wird nur dann politisch stabil und nur dann ökonomisch zügig vorankommen, wenn die natürliche Integration dieses Raumes und die Einbindung in die anderen Teile Europas zügiger voranschreitet als das in den letzten Jahren teilweise der Fall war.

Welche Vorteile hat die Europäische Union von dieser Aufgabe? Was haben diese Länder der EU zu bieten?

Diese Länder haben der EU zu bieten, dass sie Transit mitten in Europa sind. Wir brauchen ja nur mal auf die Karte zu schauen. Ich weiß, dass vor lauter Navigationssystemen, viele Leute das gar nicht mehr tun. Aber es lohnt sich zu begreifen, dass wir, wenn wir über Bulgarien und Rumänien und über Griechenland nachdenken – gar über die Türkei danach – dass wir dann, wenn wir diese 'Brücke' nicht integriert haben, natürlich den Prozess nicht wirklich vernünftig gestalten können. Das ist das eine. Zum anderen handelt es sich dort um Menschen, die sehr unternehmerisch sind, die zum Teil strategische Vorstellungen schon immer entwickelt haben, die Serben. Wir sollten die verschiedenen Fähigkeiten dieser Teile Europas ernsthaft wahrnehmen und integrieren, aber wir sollten auch wahrnehmen, dass sich diese Länder natürlich viel zügiger und rascher entwickeln würden, wenn sie die Rückversicherung hätten – und wenn die Investoren der Welt die Rückversicherung hätten –, dass dieser Teil Europas demnächst nach EU-Regeln sich entwickeln wird.

Zu dieser Rückversicherung gehört natürlich auch die Frage, inwieweit eine Rechtssicherheit in diesen Ländern für ausländische Investoren besteht. Was sind aus Ihrer Sicht die Hindernisse für die wirtschaftliche Annäherung dieser Länder an die europäischen Standards?

Am Ende sind es eher nicht die wirtschaftlichen Standards, sondern die Skepsis, dass dieses politische Minenfeld immer wieder erneut aufbricht und dann Spannungen innerhalb Europas liegen. Die Geschichte des Balkans ist eine Geschichte genau solcher Minenfelder und der Eruptionen, die daraus resultieren. Ich glaube aber, es gibt keine Alternative, als den gordischen Knoten durchschlagen zu wollen. Ich glaube auch, dass es niemand besser und entschlossener tun kann als eine funktionierende, engagierte Europäische Union. Wir sollten diesen Ländern nicht nur etwas anbieten, sondern von ihnen auch erwarten, dass sie die noch vorhandenen Schwierigkeiten überwinden helfen. Die Toleranz zwischen den ethnischen Gruppen, zwischen den religiösen Gruppen muss eine conditio sine qua non sein. Ganz offenkundig muss man auch dazu beitragen, dass die wirtschaftlichen Unterschiede, die in bestimmten Teilen Kosovos, Albaniens noch immer existieren und aus der Trennung resultieren – dass diese durch Öffnung der Grenzen überwunden werden, dass man von außen und innerhalb dieser Regionen über die jetzigen Grenzen hinweg investieren kann und damit die Kompetenzen der verschiedenen Menschen, der verschiedenen Institutionen in diesem Raum nutzen kann.

Grenzübergreifend in einem ganz anderen Sinne engagiert sich ja Russland seit einigen Jahren sehr intensiv in den Ländern des westlichen Balkan. Erwirbt sich Russland jetzt einen strategischen Vorteil gegenüber der EU? Verschläft die Europäische Union hier eine echte Präsenz oder ist Russland gar nicht als Konkurrent im eigentlichen Sinne zu sehen?

Es gibt historische Bezüge. Diese historischen Bezüge sind bei bestimmten Gruppen in Serbien ganz offenkundig und ausgeprägt. Das sollte man anerkennen und wahrnehmen. Es ist für alle in Westeuropa ohnehin klar, dass wir, was die Rohstoffe anlangt, was die Energie anlangt, von Russland eine nennenswerte Abhängigkeit haben und behalten werden. Worauf es ankäme ist, dass Europa mit möglichst gemeinsamer Stimme spricht. Es geht nicht darum, Serbien nunmehr an die Europäische Union zu binden, um sie in Frontstellung gegenüber Russland zu bringen. Wir alle brauchen Russland, wir sollten Russland gegenüber als Partner auftreten. Wir sollten aber begreifen, dass es sehr viel mehr Sinn macht, Pipelines nach Westeuropa zu legen als Pipelines nach Serbien zu legen.

Die Erfahrungen mit den jüngsten Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien sind unterschiedlich. Wie betrachten Sie die Entwicklung dieser beiden Länder? Haben sie Vorbildfunktion gegenüber dem westlichen Balkan oder gibt es da auch Dinge, die falsch gemacht worden sind von Seiten der EU?

Bulgarien und Rumänien sind zum Teil, was die Infrastruktur anlangt, nicht vergleichbar mit Slowenien oder Kroatien. Es ist offenkundig, dass das Ausbildungsniveau im Durchschnitt unterschiedlich ist. Insofern sind Bulgarien und Rumänien nicht in jeder Hinsicht Vorbilder und in mancher Hinsicht sogar eher ein Fall, den man nicht nachahmen sollte. Ich glaube, die Europäische Union tut gut daran, entschlossen zu sagen: 'Korruption geht nicht, wir sind eine Region ohne Korruption.' Und wir sollten darauf achten, dass dieser Teil des aqui communitaire sehr deutlich kommuniziert wird und nicht noch einmal so schlampig gehandhabt wird wie das zum Teil mit Rumänien und Bulgarien der Fall war. Das tut übrigens auch Bulgarien und Rumänien gut, wenn an dieser Stelle eine andere Sichtweise und eine andere Handlungsweise der Europäischen Union um sich greift.

Zur Zeit wird vielfach über die Senkung der Lebensmittelsubventionen diskutiert. In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage – insbesondere mit Blick auf die Türkei –, ob es ein großes Risiko für die Nettozahler wäre, ein solches Agrarland möglicherweise auch perspektivisch mit in die EU aufzunehmen?

Noch immer wird bei uns in Europa debattiert, als ob [wir] in zehn, 15 Jahren – wenn dann die Türkei mit an Bord ist – immer noch die gleiche Agrarsubventionspolitik hätten, die wir heute in der alten EU haben. Das darf aber nach meiner Einschätzung nicht mehr so gesehen werden. Wer beobachtet, wie die Nahrungsmittelpreise steigen, wie heute jedes Stück Land am besten unter den Pflug gebracht werden sollte, damit die Menschheit vernünftig und zu preiswerten, zu vernünftigen Preisen ernährt wird, der sollte sich eigentlich über jedes Land, das Agrarkompetenz, das Agrarland einbringt, freuen. Denn dies bedeutet, dass wir als Anbieter von sehr knappen Gütern in der nächsten Zeit bedeutender werden. Das betrifft ja nicht nur die Türkei. Das betrifft auch Rumänien, das betrifft auch Polen, das ein sehr agrarisch orientiertes Land ist. Niemals mussten die heutigen Nettozahler so wenig befürchten, wenn man Agrarländer in die Europäische Union mit hineinnimmt wie heute. Denn die Perspektive, dass man mit seiner Landwirtschaft Geld verdienen kann, war noch nie so gut wie heute.