Erste Warnstreiks

Zwei Tage nach der ergebnislosen Tarifrunde ist an diesem Mittwoch (03.02.2010) die erste bundesweite Streikwelle angelaufen. Schwerpunkte waren Bayern und Baden-Württemberg. Kliniken wurden aber in fast allen Bundesländern in den Ausstand einbezogen. Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte die Lohnforderungen der Gewerkschaft von insgesamt fünf Prozent und begründete sie mit einer nötigen Stärkung der Kaufkraft. Die kommunalen Arbeitgeber deuteten erstmals Bewegung bei den weiteren Tarifgesprächen an.

Ein Streikschwerpunkt: Krankenhäuser

Etwa 50 Beschäftigte versammelten sich vor dem städtischen Klinikum in Frankfurt-Höchst. In Berlin legten 60 Mitarbeiter der Vivantes-Klinik in Neukölln die Arbeit im OP-Bereich nieder. Geplante Operationen seien abgesagt worden, hieß es übereinstimmend. Not-Eingriffe wurden allerdings ausgeführt.

Neben Krankenhäusern wurden unter anderem auch Kindertagesstätten, kommunale Energiewerke, der öffentliche Nahverkehr, die Müllabfuhr, Wasserbetriebe und Arbeitsagenturen bestreikt. Betroffen waren zudem Verwaltungen von Städten und Gemeinden sowie die Bundeswehr und die Wasser- und Schifffahrtsdirektion.

Verlangt wird ein Gesamtpaket aus Lohnzuwachs, Beschäftigungssicherung und Altersteilzeit. Bsirske kritisierte, dass die Arbeitgeber noch kein Angebot vorgelegt hätten. Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, stellte dieses allerdings für die nächste Verhandlungsrunde am 10. Februar in Aussicht. Zugleich nannte Böhle in der "Nordwest-Zeitung" die Lohnforderungen aus kommunaler Sicht "völlig inakzeptabel". Die Warnstreiks seien kontraproduktiv und belasteten die Atmosphäre am Verhandlungstisch.

Zunächst Warnstreiks bis Montag

Am Montag (08.02.2010) soll die erste bundesweite Warnstreikwelle dieses Jahres mit Ausständen und Protesten in Thüringen zunächst beendet werden, denn am 10. Februar wollen die Tarifparteien in Potsdam zur dritten Runde an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Zunächst aber haben Verdi und weitere Gewerkschaften rund 1,3 Millionen Angestellte des Bundes und der Kommunen zu weiteren Warnstreiks und Protesten aufgerufen. Direkt oder indirekt betroffen von den Verhandlungen sind rund zwei Millionen Beschäftigte.

Autoren: Herbert Peckmann/Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr)
Redaktion Michael Wehling