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Warnung vor sozialen Unruhen (03.06.2013)

3. Juni 2013

ILO warnt für Unruhen wegen Arbeitslosigkeit +++ Sparen in Frankreich +++ Attac feiert Geburtstag +++ Geld verdienen mit Kriegsgerät +++

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Wälzlager mit Zahnrädern (Foto: AP)
Bild: dapd

Warnung vor sozialen Unruhen (03.06.2013)

Dass die Kluft zwischen Armen und Reichen immer größer wird, gilt manchen als eine linke These ohne Bezug zur Realität. Die Partei FDP, der kleinere Partner in der deutschen Regierungskoalition, hatte noch im Frühjahr eine entsprechende Passage aus dem Armutsbericht der Bundesregierung streichen lassen. Heute nun hat die Weltarbeitsorganisation ILO in Genf ihren neuen Bericht mit dem Titel "Welt der Arbeit 2013" veröffentlicht. 26 Industrieländer sind dafür untersucht worden, und in mehr als der Hälfte ist die Kluft zwischen Arm und Reich gewachsen, so die ILO.

Frankreich spart

Frankreich muss sparen, um sein Haushaltsdefizit zu reduzieren. Ursprünglich hatte die sozialistische Regierung unter Präsident François Hollande in Erwägung gezogen, das Kindergeld für bessergestellte Familien zu reduzieren. Doch weil das politische Klima nach der gerade erst eingeführten Ehe für schwule und lesbische Paare sehr aufgeheizt ist, verzichtete die Regierung auf diesen Schritt. Stattdessen werden nun die Steuererleichterungen pro Kind gesenkt.

15 Jahre Attac

Heute vor 15 Jahren wurde in Paris das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegründet. Zwei Jahre später entstand auch ein deutscher Ableger. Die Ziele von Attac sind bis heute gleich geblieben: Die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer und eine bessere Kontrolle der internationalen Finanzmärkte. In der Gründungsphase der Organisation wurde das noch belächelt.

Geld verdienen mit Rüstung

Seit rund zwölf Jahren wird daran gearbeitet, die Bundeswehr mit eigenen unbemannten Aufklärungsflugzeugen, sogenannte Drohnen, auszurüsten. Vor knapp einem Monat sagte das Verteidigungsministerium das deutsch-amerikanische Gemeinschaftsprojekt Euro Hawk jedoch ab - vor allem wegen Problemen mit der Zulassung. Seither steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière unter Druck. An diesem Mittwoch muss er vor den Fachausschüssen des Bundestages zu dem Milliarden teuren Projekt Rede und Antwort stehen. Wir berichten über deutsche Firmen, die mit Rüstung Geld verdienen.


Redakteur im Studio: Andreas Becker
Technik: Jan Eisenberg