Warschau spricht von "Erpressung" durch die EU

Im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel hat der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki der EU "Erpressung" vorgeworfen. "Ich bin nicht damit einverstanden, dass Politiker Polen erpressen wollen und drohen", sagte der Ministerpräsident vor dem EU-Parlament in Straßburg.

"Die Sprache der Bedrohungen und Erpressungen möchte ich zurückweisen", so Morawiecki. Dies sei zu einer Methode gegenüber einigen Mitgliedstaaten geworden, fügte der Regierungschef hinzu. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) warf er vor, "schleichend" die EU-Kompetenzen auszuweiten. Zugleich betonte er, sein Land wolle Mitglied der EU bleiben. Daraus müssten sich aber Vorteile für beide Seiten ergeben.

Entzug der polnischen Stimmrechte?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, die EU werde "es nicht zulassen, dass unsere gemeinsamen Werte aufs Spiel gesetzt werden". Die Kommission werde handeln. Als konkrete Optionen nannte von der Leyen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen, die Nutzung eines neuen Verfahrens zur Kürzung von EU-Mitteln sowie eine erneute Anwendung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens. Letzteres könnte sogar zum Entzug der polnischen Stimmrechte bei EU-Entscheidungen führen.

Hintergrund der Drohungen von der Leyens ist ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, nach dem Teile des EU-Rechts nicht mit Polens Verfassung vereinbar sind. Diese Entscheidung wird von der EU-Kommission als höchst problematisch angesehen, weil sie der polnischen Regierung einen Vorwand geben könnte, ihr unliebsame Urteile des EuGH zu ignorieren.

Urteil stellt EU infrage

Das Urteil stelle die Grundlagen der Europäischen Union infrage, kritisierte von der Leyen. "Es ist eine unmittelbare Herausforderung der Einheit der europäischen Rechtsordnung. Nur eine gemeinsame Rechtsordnung ermöglicht gleiche Rechte, Rechtssicherheit, gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und daraus resultierend gemeinsame Politik."

nob/haz (dpa, afp)