Die Idee von ESVP
30. September 2008
Der Grundstein für eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik - kurz ESVP - wurde im Jahr 1992 mit dem Vertrag von Maastricht gelegt. Die ersten ESVP-Missionen starteten 2003. Insgesamt gab es bislang 19 solcher gesamteuropäischen Einsätze.
Erste Mission in Mazedonien
Die EU verfügt - ebenso wie die NATO - nicht über eigene Soldaten oder gar eine europäische Armee. Stattdessen greift sie auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten zurück, die im Einzelfall autonom über die Bereitstellung entscheiden. So wurde 2003 die erste EUFOR-Mission mit dem Ziel gebildet, friedensunterstützende Maßnahmen in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien durchzuführen.
Weitere Einsätze wurden in Bosnien-Herzegowina und in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt. Die EUFOR unterliegt dabei der Aufsicht des Europäischen Rats. Ihre Einsätze werden vom Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana koordiniert.
Streit um schnelle Eingreiftruppe
Seit Jahren ist auch eine eigene europäische schnelle Eingreiftruppe geplant. Ziel ist es, binnen 60 Tagen für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr 50.000 bis 60.000 Soldaten in Einsatzbereitschaft zu haben. Doch bislang mangelt es an der Bereitschaft der einzelnen Mitgliedsstaaten, entsprechende Kontingente von Soldaten und Polizisten bereitzustellen.
Nach Ansicht von Solana muss die EU aber schneller reagieren können und zwar "in Realzeit, wenn es eine Krise, ein politisches Problem in der Welt gibt". Denn wenn man nicht schnell genug reagiere, "dann gehen wichtige Zeit, Energie und sogar das Leben von Menschen verloren".
Schwerpunkteinsatz im Kosovo
Die jüngste und bislang umfangreichste ESVP-Mission ist der EU-Einsatz im Kosovo. Dieser läuft unter dem Namen EULEX: Rund 1800 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte sollen eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung im Kosovo aufbauen und eine Unterdrückung der serbischen Minderheit verhindern. Solana machte bei seinem jüngsten Besuch im Kosovo Mitte Februar nochmals klar: "Wir wollen bei der Entwicklung der Gesellschaft in allen wichtigen Bereichen zusammenarbeiten und den Respekt der Minderheiten auf der politischen wie auf der religiösen Ebene verdienen."
Mit EULEX übernahm die EU von der UNO die Hauptverantwortung für die Region. Die Vereinten Nationen sind seit den NATO-geführten Angriffen auf Serbien 1999 vor Ort. 16.000 Soldaten der KFOR-Truppe unterstützen die europäische Mission. Der EU-Einsatz ist zunächst auf 28 Monate befristet, Diplomaten rechnen aber bereits mit einer Dauer von fünf bis zehn Jahren.
Frankreich will einen Generalstab
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hat die Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik als eine ihrer Prioritäten definiert. Frankreich drängt unter anderem auf die Einrichtung eines Generalstabs in Brüssel. Bisher gibt es in Europa fünf derartige Planungs- und Einsatzzentren, die für gemeinsame Missionen der EU zur Verfügung stehen, darunter auch in Potsdam. Der derzeitige Einsatz der EU-Mission im Tschad wird beispielsweise in Mont Valérien bei Paris koordiniert.
EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will auch die finanzielle Ausstattung der ESVP verbessern. Er machte bei seiner Antrittsrede vor dem europäischen Parlament im Juli klar: "Wie soll Europa eine politische Macht sein, die mit lauter Stimme spricht, wen Europa nicht in der Lage ist, sich zu verteidigen und keine entsprechenden Mittel für seine Verteidigungspolitik einsetzen kann?"
Ersatz für die NATO
Ein verteidigungspolitisch starkes Europa wünscht sich auch die US-amerikanische Regierung, die nicht mehr allein die Rolle des Weltpolizisten übernehmen will. Das machte US-Präsident Bush mehrfach deutlich. Ein militärisch von den USA völlig unabhängiges Europa ist allerdings von keiner Seite geplant oder erwünscht. Denn es geht bei der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik keinesfalls darum, einen Ersatz für die NATO auf die Beine zu stellen.