Warum Macron mit den "Gelbwesten" nicht kann

Der französische Präsident Emmanuel Macron steht unter Druck: Der anhaltende Protest der Bürger mit den gelben Westen könnte für ihn zur Bewährungsprobe werden. Viele Franzosen zeigen der Regierung die gelbe Karte.

Ankunft zum G20-Gipfel: Auf der Treppe der französischen Regierungsmaschine am Flughafen von Buenos Aires drückt Emmanuel Macron die Hand eines Sicherheitsbeamten, der eine neongelbe Weste trägt. Ausgerechnet. Eben solche Warnwesten sind es, die in Frankreich dieser Tage symbolisch für den Zorn der Bürger stehen. Von solch einer versöhnlichen Geste, einem Händedruck mit den "Gelbwesten" ist Emmanuel Macron in Paris weit entfernt.

Politik | 25.11.2018

Frankreichs Wutbürger fühlen sich abgehängt

Während der Präsident auf dem G20-Gipfel in Argentinien die Weltlage bespricht, reißt der soziale Unfrieden auf Frankreichs Straßen nicht ab. Seit Mitte November gehen Franzosen jeden Alters auf die Straße - auf Landstraßen, Verkehrsknotenpunkte und Kreisverkehre. Die "gilet jaune" wie sich die soziale Bewegung selbst nennt, vereint unterschiedlichste Gesellschaftsschichten. Das gemeinsame Erkennungsmerkmal: Neongelbe Warnwesten, bekritzelt mit Sprüchen oder Botschaften an die Regierung. "Ras-le-bol!" (Schnauze voll!) ist einer der netteren Sprüche. Entfacht hatte sich der Konflikt ursprünglich an der für Januar 2019 geplanten Kraftstoffsteuer. Doch längst wird dieser Streit an den Rand gedrängt durch die allgemeine Forderung der Menschen nach niedrigeren Abgaben und Steuern. Im Mittelpunkt des Frusts: die sinkende Kaufkraft der Franzosen.

Unter Freunden: Emmanuel Macron (r.) mit Justin Trudeau in Buenos Aires

"Es ist sehr schwer, diese Bewegung einzuordnen, denn sie entspricht in keiner Weise herkömmlichen Demonstrationen. Neu ist, dass Gewerkschaften und politische Parteien keine Rolle spielen", erklärt Bernard Vivier, Historiker für soziale Fragen des IST (Institut Supérieur du Travail).

Untypisch sei nicht der Protest gegen die Mächtigen, so Vivier, schließlich habe Frankreich seit eh und je eine Protest- und keine Konsenskultur. Die spontan entstandene Bewegung zeige den Unmut der Franzosen gegenüber einer Elite in Paris, die die Bodenhaftung verloren habe. Denkwürdig sei allerdings, dass die jüngste soziale Bewegung "absichtlich ohne Wirbelsäule" operiere, ohne Delegierte, ohne Anführer. Organisiert werde alles auf sozialen Medien wie Facebook; die Organisatoren wollten jede Art von Hierarchie vermeiden, so Vivier.

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Macron riskiert den Bruch mit Bürgern

Für Experten ist dies einer der Gründe, warum sich die gegenwärtige Regierung so schwer tue, auf die "gilêt jaune" eine passende Antwort zu finden. "Bislang doktert die Regierung an der Methode herum. Sie erklären, warum sie ihre Haltung nicht ändern werden. Aber ein echter Dialog findet nicht statt", so der Meinungsforscher Jérôme Sainte Marie von PollingVox.

Die Franzosen wollen ernstgenommen werden. Macron sei das Risiko eingegangen, die steigenden Benzinpreise schnellfertig als Energiewende zu verkaufen. "Das nehmen ihm die Franzosen übel", so der Politikwissenschaftler Sainte-Marie. Statt echte Anreize für eine Energiewende zu schaffen, etwa durch eine höhere Besteuerung bestimmter Fahrzeugtypen, habe er Autofahren pauschal verteuern wollen. Allen voran die ländliche Bevölkerung habe ihm das als urbane Arroganz ausgelegt.

"Es war wie eine Themaverfehlung", so die Einschätzung von Maxime Des Gayets von der Jean-Jaurès Stiftung. Dass die geplante Energiewende notgedrungen auf Kosten der Kaufkraft gehe, habe die Regierung bislang nicht auf nachvollziehbare Weise erklären können. "Nun haben einige das Gefühl, sie müssen dafür zahlen, andere nicht". 

Politische Extremisten profitieren

Laut einer Umfrage des Meinungsinstituts Opinion Way sind 76 Prozent der Franzosen unzufrieden mit der Art, wie der Élysée den Protesten begegnet. Die Zeit, einen Konsens zu finden zwischen Straßenwut und Politik, ist nicht endlos. Will Macron nicht als Verlierer dastehen, muss seine Regierung rasch einen Weg finden, bevor es andere tun, so Bernard Vivier.

Gelbe Westen, rote Pyrotechnik: Proteste auf den Champs-Élysées in Paris

Bislang halten sich Gewerkschaften und Politiker zurück. Keiner der Akteure will sich vorwerfen lassen, Trittbrettfahrer zum eigenen Vorteil zu sein. Doch dieses Wochenende wird das erste Mal Frankreichs größte Gewerkschaft, die CGT (Confédération du Travail) mitmarschieren. Auch der als linksextrem geltende Ex-Präsidentschaftskandidat von "La France Insoumise", Jean-Luc Melenchon, will endlich mitmachen.

Für Emmanuel Macron könnte dies zu einem handfesten Problem werden. Viele Optionen bleiben dem Präsidenten nicht, meint Bernard Vivier. Er kann jetzt die Nähe zu den Gewerkschaften suchen, um als glaubwürdiger Partner eine Lösung anbieten. Oder er kann abwarten und hoffen, dass sich die Bewegung zersplittert und der Druck nachlässt. Doch spätestens im Mai 2019 könnten die französischen Wutbürger ihrem Ärger noch einmal Luft machen - an den Wahlurnen bei den Europawahlen. Gewinner wäre nicht die politische Mitte.

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