Was bringt die Islamkonferenz?

Als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vor drei Jahren das erste Mal zur Islamkonferenz einlud, wollte er einen ernsthaften Dialog mit den Muslimen im Land einleiten und sie an der politischen Debatte über den Islam in Deutschland beteiligen. "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas", so Schäuble damals. "Muslime sind in Deutschland willkommen; sie sollen ihre Talente entfalten, und sie sollen unser Land mit weiter voranbringen." Die Islamkonferenz, die an diesem Donnerstag (25.6.2009) zum letzten Mal vor der Bundestagswahl stattfindet, ist der erste Versuch, auf nationaler Ebene Probleme und Fragen der Integration muslimischer Bürger im Dialog zu besprechen - und wenn möglich zu regeln.

Dazu haben nun 15 staatliche Vertreter und 15 Repräsentanten der Muslime drei Jahre lang in drei Arbeitsgruppen diskutiert. Eine Gruppe befasste sich mit Demokratie und Wertekonsens, eine zweite mit Wirtschaft und Medien und die dritte mit Religionsfragen im Deutschen Verfassungsverständnis. Hier war der Jurist und Islamwissenschaftler Mathias Rohe Mitglied. Für ihn stand im Zentrum der Arbeit, wie sich Muslime so organisieren können, dass der Staat mit ihnen verbindliche Vereinbarungen treffen kann. "Nun kann man aus verfassungsrechtlichen Gründen keineswegs von anderen Religionen verlangen, dass sie sich so konstituieren wie die christlichen Kirchen. Aber es ist uns gelungen, nähere Grundlagen festzustellen, an denen sich Muslime orientieren können, wenn sie Ansprechpartner werden wollen."

Wer ist der Ansprechpartner?

Das ist notwendig, damit die Verwaltungen in Ländern und Kommunen nicht alle unterschiedlich mit ihren islamischen Gruppen umgehen. Für den Moscheebau in der Kommune mag es zwar ausreichend sein, einen Moscheeverein der betreffenden Stadt als Ansprechpartner zu haben, um baurechtliche Fragen zu klären. Aber ein Islamunterricht an staatlichen Schulen, in dem nicht nur Wissen über den Islam, sondern auch der Glauben vermittelt wird, kann in Deutschland nur von einer anerkannten muslimischen Religionsgemeinschaft erteilt werden. Und die wurde auch durch die Islamkonferenz bislang nicht geboren, sagt der Düsseldorfer Islamwissenschaftler Michael Kiefer. "Ein Ansprechpartner ist nach wie vor nicht in Sicht; die Kultusminister der Länder sagen unisono, dass die gegenwärtig vorhandenen muslimischen Verbände den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht werden."

Immerhin hat die zuständige Arbeitsgruppe der Islamkonferenz einen Kriterienkatalog aufgestellt. Jetzt wissen die Bundesländer, welche Merkmale eine Glaubensgruppe haben muss, um als Religionsgemeinschaft anerkannt zu werden. So muss eine Religionsgemeinschaft eine allseitige Aufgabenerfüllung vorweisen, also zum Beispiel umfassend seelsorgerisch tätig sein, sagt Islamwissenschaftler Kiefer. Außerdem müssen Organisationen schon eine Zeitlang bestanden haben. "Man kann nicht eine Religionsgemeinschaft anerkennen, die gestern gegründet worden ist und heute schon Islamunterricht erteilen will." Ein ganz großer Knackpunkt, so Kiefer, sei aber die Verfassungstreue.

Zweifel an der Verfassungstreue

Einige große muslimische Vereine in Deutschland stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Zwar hatte der Bundesinnenminister diese Organisationen nicht direkt in die Konferenz eingeladen, aber indirekt schon; denn sie waren über Mitgliedschaften in Dachverbänden auf der Islamkonferenz präsent. Berlins Innensenator Erhard Körting beurteilt die Islamkonferenz trotzdem positiv. "Unabhängig von den einzelnen Aussagen, halte ich es für einen wichtigen Schritt, dass man auf einer Ebene miteinander redet."

Weil die Teilnehmer der Konferenz vom Bundesinnenministerium bestimmt wurden, sind die Ergebnisse der Islamkonferenz nicht als demokratisch legitimiertes Zeugnis der Muslime zu betrachten. Wohl aber sie sind ein Zeugnis dafür, dass der Dialog mit dem Islam in Deutschland vorangekommen ist.

Autorin: Dorothea Jung

Redaktion: Manfred Götzke