Trump und seine Israel-Versprechen

Donald Trump sieht sich selbst als geschickten "Dealmaker". Insofern dürfte er sich von den Schwierigkeiten, die Diplomaten im Nahen Osten und vor allem in Israel erwarten, besonders herausgefordert fühlen. So war es kaum verwunderlich, dass er umgehend die Chance ergriff, sich im Minenfeld der Nahost-Politik zu bewegen.

Vor seinem ersten Israel-Besuch als US-Präsident machte Trump zwei Versprechen, die ihm nun auf seiner Reise nachhängen: Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen und die verfahrenen Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen. Hinzu kommt ein drittes Thema, dem er sich allerdings kaum freiwillig widmen dürfte: der indiskrete Umgang mit Geheimdienstinformationen.

Diskrete Gespräche über Weitergabe von Geheimdienstinformationen

Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich die Weitergabe mutmaßlich aus israelischen Quellen stammender Verschlusssachen an den russischen Außenminister auf der offiziellen Agenda finden, wenn Trump den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trifft. Zugleich wäre es aber ungewöhnlich, wenn dieser für beide Seiten äußerst heikle Vorfall während der Unterredung nicht auch zur Sprache käme.

"Ich nehme an, dass diese Affäre um an Dritte weitergegebene Geheimdienstdaten die Beziehungen in gewissem Maße beeinflussen wird", sagt Gilead Sher, einst Stabschef des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten und Verteidigungsministers Ehud Barak. "Ein solches Verhalten liegt außerhalb des im Rahmen unseres beiderseitigen Verhältnisses Üblichen."  

Allerdings werde das sensible Thema vermutlich intern und nicht vor den Kameras erörtert. "Ich gehe davon aus, dass eine für beide Parteien zufriedenstellende Lösung gefunden wird", sagt Sher. 

Debatte um Jerusalem als israelische Hauptstadt

Während seines Wahlkampfes hatte Trump wiederholt erklärt, er wolle die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Einem solchen Ansinnen widersprechen allerdings die Palästinenser, die Jerusalem ihrerseits als künftige Hauptstadt eines palästinensischen Staates beanspruchen - eine Sichtweise, der sich auch Jordanien und andere arabische Staaten anschließen. 

Seit 1995 haben sich sämtliche US-Präsidenten in dieser Frage für eine Gratwanderung entschieden. In jenem Jahr hatte der Kongress eine Richtlinie verabschiedet, der zufolge die USA Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen und auch ihre Botschaft dorthin verlegen sollten. Die bislang übliche Reaktion auf die Resolution bestand darin, die Umsiedlung unter Berufung auf Sicherheitsgründe regelmäßig zu verschieben. Inzwischen scheint es, als würde auch Trump dieser Linie folgen.

"Die meisten Leute denken, dass Trumps Versprechen, die US-Botschaft zu verlegen, zumindest nicht mehr im Vordergrund steht", sagt Michele Dunne, Direktorin des Nahost-Programms bei der Carnegie-Stiftung für den internationalen Frieden. "Also ist das sehr unwahrscheinlich. Aber er könnte immer noch etwas sagen oder tun, was auf eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels deutet."

Hoffnung auf neue Nahost-Friedensgespräche   

Trump dürfte aller Voraussicht nach also nicht auf eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu sprechen kommen, und stattdessen sein kühnstes Versprechen aufgreifen: ein von ihm vermitteltes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern.

Er erwähnte dies Anfang Mai anlässlich eines Besuchs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Weißen Haus. "Wir werden das hinkriegen", erklärte er mit Blick auf den anvisierten Friedensvertrag. 

"Trump will die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern bekanntgeben oder ihnen sogar vorsitzen", vermutet Josh Saidoff, Politikwissenschaftler am Zentrum für Nahost-Entwicklung an der University of California, Los Angeles (UCLA).

Trumps Bemerkungen während des Abbas-Besuchs wie auch die Ankündigung, er wolle Israel nach nicht einmal viermonatiger Amtszeit besuchen - seine Vorgänger Obama und Bush besuchten Israel erst während ihrer zweiten Amtsperiode - nährten Spekulationen, er wolle seine Israel-Reise nutzen, um die ins Stocken geratene US-Initiative offiziell neu aufzunehmen und ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln.

"Käme es unter Vermittlung des amerikanischen Präsidenten zu einem solchen Prozess, wäre dies für alle betroffenen Parteien ein Erfolg", sagte Gilead Sher, einst israelischer Verhandlungsführer bei den Gipfelgesprächen in Camp David. Entsprechende Verhandlungen seien aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht in einem einmaligen Treffen erschöpften. 

Zweifel an ausgereiften Plänen

Ist sich Trump der mit dem Friedensabkommen verbundenen Herausforderungen bewusst und überhaupt in der Lage, diese zu überwinden? Sher hofft jedenfalls darauf: "Ich nehme an, dass Präsident Trump in einer guten Ausgangslage ist, um einen von den USA geleiteten Vermittlungsprozess zu erleichtern. Dieser könnte starten, sobald die Option einer Zwei-Staaten-Lösung verbindlich und wiederholt ausgesprochen worden ist."

Skeptischer gibt sich Nahost-Expertin Michele Dunne von der Carnegie-Stiftung: "Es gibt derzeit keinerlei Hinweis auf irgendeine Art schlüssiger Strategie oder einen Ansatz für den Nahost-Friedensprozess. Im Weißen Haus befindet man sich immer noch im Erkundungsmodus."