Washington von Mubarak enttäuscht

CIA-Direktor Leon Panetta wenige Stunden vor der Rede von Ägyptens Präsident Mubarak vor einem Ausschuss des US-Kongresses erklärt, es gebe eine "große Wahrscheinlichkeit", dass Mubarak "in dieser Nacht" zurücktritt. Als dann eine Rede des 82jährigen angekündigt wurde, schien alles klar.

Der Wandel, der ausblieb

Auch US-Präsident Barack Obama hatte die Spannung geschürt. Als er am Mittag vor Studenten der Universität von Northern Michigan über seine geplante Investitionsinitiative für eine bessere Kommunikationsinfrastruktur sprach, wandte er sich erst der Lage in Ägypten zu. Er verfolge die Geschehnisse dort sehr genau, sagt er und versprach, er werde noch mehr dazu sagen, wenn die Entwicklung fortgeschritten sei, aber es sei völlig klar, “dass wir hier sehen, wie Geschichte geschrieben wird." Dies, so der US-Präsident, sei ein "Augenblick des Wandels".

Als der ägyptische Präsident später am Nachmittag amerikanischer Zeit seine mit Spannung erwartete Rede hielt wurde hingegen etwas anderes klar, dass dieser Augenblick des Wandels nämlich nicht so ausgefallen war, wie sich das die ägyptischen Demonstranten und auch der US-Präsident erhofft hatten.

Im Laufe der Rede wurde klar, befand Steven Cook, Nahostexperte des Council of Foreign Relations, dass Mubarak nicht zurück-, sondern lediglich „zur Seite treten“ würde. Und Richard Haas, der Präsident des Think Tanks fügte hinzu, es sei nicht ganz klar, ob die US-Regierung vorher gewusst habe, was der ägyptische Präsident sagen oder eben nicht sagen würde.

USA haben nur begrenzten Einfluss

Die Lage in Ägypten würde sich zwar ständig ändern, aber In diesem Fall, so der Politikexperte und ehemalige Berater von Präsident George Bush senior, habe man offensichtlich noch weniger Informationen als sonst. Haas bewertet es als “sehr erstaunlich wie begrenzt unser Wissen ist und wie begrenzt unsere Fähigkeit ist, die Ereignisse zu steuern. Wir können die Ereignisse nicht steuern und haben höchstens begrenzten Einfluss", musste er zugeben.

Seit Beginn der Krise in Ägypten wird in Washington das Verhalten der Obama-Regierung öffentlich diskutiert. Viel Kritik gab es für das zunächst öffentliche Festhalten an Präsident Mubarak. Am 25. Januar hatte Außenministerin Hillary Clinton noch von einer "stabilen ägyptischen Regierung" gesprochen. Inzwischen ist der Ton jedoch schärfer geworden. Am Dienstag (08.02.2011) hatte Vizepräsident Joe Biden dann mit seinem ägyptischen Kollegen Omar Suleiman telefoniert und von der ägyptischen Regierung konkrete Schritte gefordert. Biden verlangte die Wahrung von Versammlungs- und Pressefreiheit, die Aufhebung des Ausnahmezustands, die Miteinbeziehung der Opposition in den nationalen Dialog sowie die Ausarbeitung eines Zeitplanes für die Übergangszeit.

Wie wenig sich der ägyptische Präsident aber offenbar davon beeindrucken lässt, ließ er durchblicken, als er in seiner Rede an die Nation erklärte, er wolle sich nicht ausländischem Druck beugen.

Mubarak hat historische Chance vertan

Der amerikanische Präsident meldete sich nach der Rede Mubaraks dennoch zu Wort, wenn auch nur schriftlich. In der Erklärung hieß es, es sei nicht klar, ob der Regierungswechsel "unmittelbar, bedeutsam oder ausreichend" sei. Viele Ägypter, so Obama, seien nicht davon überzeugt, dass die ägyptische Regierung es ernst meine mit dem angekündigten demokratischen Wandel. Deshalb habe die Regierung in Kairo die Verpflichtung, gegenüber den Ägyptern und der Welt zu erklären, welche Änderungen vorgenommen wurden und inwieweit sie zu einer demokratischen Vertretung der ägyptischen Bevölkerung führten. Bisher, so Obama, habe die ägyptische Regierung noch nicht die Gelegenheit genutzt, einen glaubhaften, konkreten und unmissverständlichen Wer zur Demokratie aufzuzeichnen.

Obama wiederholte, dass die Ägypter ihre Zukunft selbst bestimmen müssten, betonte aber noch einmal die Forderungen, die Vizepräsident Biden übermittelt hatte. Die Demonstranten hätten einen Freund in den USA, erklärte er. Er vermied es aber wie auch in der Vergangenheit, direkt den Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak zu fordern.

Autorin: Christina Bergmann
Redaktion: Mirjam Gehrke