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Politik

WeChat darf vorerst bleiben

20. September 2020

Die US-Regierung wollte gegen die chinesische Kommunikations-App WeChat vorgehen. Doch daraus wird vorerst nichts. Eine Richterin stellte sich quer.

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Die App WeChat auf einem Smartphone
Bild: picture-alliance/NurPhoto/I. Aditya

Die chinesische Kommunikations-App WeChat wird vorerst für amerikanische Nutzer verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien hob die vom Handelsministerium in Washington verhängte Sperrung der Messenger-App auf. Diese hätte dazu geführt, dass von diesem Sonntag an 19 Millionen Nutzer in den USA die App des chinesischen Tencent-Konzerns mit ihren Mitteilungs- und Bezahlfunktionen nicht mehr hätten nutzen können. Ein Verbraucherverband hatte dagegen geklagt und sich dabei auf das Recht auf Meinungsfreiheit berufen.

Die App hätte ab Montag aus den Download-Plattformen in den USA verschwinden und auch den Großteil ihrer Funktionalität verlieren sollen. Viele Nutzer in den USA greifen zu WeChat, vor allem um mit Verwandten und Freunden in China in Kontakt zu bleiben.

Trump verdächtigt Tiktok der Spionage für China

Hintergrund ist ein Technologiestreit zwischen den USA und China, der sich an der chinesischen Videoplattform Tiktok entzündete. US-Präsident Donald Trump verdächtigt Tiktok der Spionage für China und hatte vom chinesischen Mutterkonzern Bytedance den Verkauf des US-Zweigs der Videoplattform verlangt.

Am Freitag hatte das Handelsministerium in Washington dann angekündigt, das Herunterladen von Tiktok und Wechat über die App-Marktplätze von Google und Apple ab Sonntag zu sperren. Zur Begründung erklärte das Ministerium, die Kommunistische Partei Chinas habe gezeigt, dass sie beabsichtige, über diese Onlinedienste "die nationale Sicherheit, die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten zu bedrohen".

 Am Samstag wurde die Tiktok betreffende Sperrung dann um eine Woche verschoben, nachdem sich eine Einigung über den Verkauf des US-Zweigs an die US-Unternehmen Oracle und Walmart abzeichnete. Der Verkauf muss aber noch von verschiedenen Gremien abgesegnet werden.

pg/haz (dpa, afp)