Wechsel im Staatspräsidium Bosnien und Herzegowinas

Wechsel geben: Während der Serbe Nebojsa Radmanovic und der Kroate Zeljko Komsic wiedergewählt wurden, erlitt der bisherigen Bosniaken-Vertreter Haris Silajdzic eine deutliche Niederlage. An seine Stelle wird Bakir Izetbegovic treten, der sich knapp gegen den umstrittenen Medienmogul Fahrudin Radoncic, einen der reichsten Männer des Landes, durchsetzte. Izetbegovic ist Sohn des ersten - und inzwischen verstorbenen - Staatspräsidenten von Bosnien-Herzegowina, Alija Izetbegovic. Wie sein Vater gehört ist er Mitglied in der Partei der Demokratischen Aktion. Izetbegovic zeigte sich nach seiner Wahl sehr zufrieden: "Ich glaube, dass hier eine rationale Politik gewonnen hat, die die Partei der Demokratischen Aktion schon sein Jahrzehnten verfolgt. Ich glaube auch, dass diese Politik auch in Zukunft gewinnen wird."

Mangelnde Zusammenarbeit

Izetbegovic gilt - im Gegensatz zu Silajdzic - als moderater bosniakischer Politiker, der, so hoffen Beobachter, offener für eine konstruktive Zusammenarbeit mit den anderen beiden Präsidiumsmitgliedern sein dürfte. In der Vergangenheit hatte es an eben dieser Zusammenarbeit häufig gemangelt. Wichtige Reformen kamen deshalb nicht voran.

Der Personalwechsel im Staatspräsidium wurde auch in Brüssel begrüßt. Die EU-Parlamentarierin Doris Pack sagte: "Ich hoffe, dass wir mehr Bereitschaft zu gegenseitigen Gesprächen unter Politikern erwarten können und dass die anfangen werden, über aktuelle Probleme zu reden und nicht nur über Visionen. Haris Siljadzic hat, solange er an der Spitze des Staatspräsidiums war, nach Sachen gestrebt, die man nicht umsetzen konnte."

Ein Apell an die Serben

Als moderater Politiker gilt auch der Kroate Zeljko Komsic von der sozialdemokratischen Partei. Nach seiner Wiederwahl betonte er, dass alle gewählten Politiker das Wohl aller im Blick halten müssten: "Unabhängig davon, welche Funktion wir ausüben - es ist nicht unsere Aufgabe, nur für diejenigen zu arbeiten, die uns gewählt haben, sondern für alle Bürger Bosnien-Herzegowinas."

Ein Appell, den wohl auch der wiedergewählte Vertreter der Serben im Staatspräsidium gehört hat: Nebojsa Radmanovic gehört dem Bund der unabhängigen Sozialdemokraten an, einer Partei, die eine Abspaltung der bosnischen Serben-Republik nach wie vor nicht ausschließt.

Serben drohen mit Abspaltung

Neben der Besetzung des Staatspräsidiums wurden in Bosnien und Herzegowina auch das gesamtstaatliche Parlament sowie die Parlamente der beiden staatlichen Entitäten, der Serben-Republik und der Muslimisch-Kroatischen Föderation, gewählt. Ein genaues Bild der Sitzvergabe ist allerdings erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses Tagen möglich. Erst in einigen Tagen wird es erwartet.

Im serbischen Landesteil (Republika Srpska) wurde zudem ein neuer Präsident gewählt. Den erwarteten Sieg mit mehr als 50 Prozent der Stimmen hat der Regierungschef der Republika Srpska – Milorad Dodik erzielt, der sich für die Teilung des Gesamtstaates einsetzt.

In der Krise ist Bosnien-Herzegowina schon seit seiner Gründung 1992: Drei Jahre wütete hier der Krieg, dann wurde mit dem Friedensabkommen von Dayton 1995 der jetzige Vielvölkerstaat geschaffen. Die ethnischen Grenzen in den Köpfen der Politiker verhindern nach wie vor notwendige Reformen im Land. Und das lässt auch einen Beitritt des Landes zu NATO und EU in weite Ferne rücken.

Autor: Belma Fazlagic-Sestic

Redaktion: Gero Rueter