Weg frei für unterirdische CO2-Speicherung

Unter dem Eindruck der Katastrophe in Fukushima will Deutschland der Atomwirtschaft bekanntlich den Rücken kehren und hat sich deshalb neben der Windenergie wieder den Kohlekraftwerken zugewandt. Doch um diese künftig betreiben zu können, muss eine Lösung für deren klimaschädliche Kohlendioxyd-Emissionen gefunden werden.

Dafür legte das Bundeskabinett am Mittwoch (13.04.2011) einen Gesetzentwurf vor, der die unterirdische Speicherung von CO2 erlaubt. Mit ihrem gemeinsamen Entwurf machten Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Weg frei für die Erprobung der sogenannten CCS-Technologie.

Bundesländer dürfen Veto einlegen

Allerdings setzten die Bundesländer in mühsamen Verhandlungen mit der Regierung ein Vetorecht durch, mit dem sie die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auf ihrem Gebiet verhindern können.

Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) wird das Treibhausgas Kohlendioxid aus Industrieabgasen abgetrennt, verflüssigt und unterirdisch gelagert. Dadurch gelangt es nicht mehr in die Atmosphäre, wo es die Erderwärmung beschleunigt. Kritiker monieren aber, die CO2-Speicher seien nicht sicher und bedrohten Mensch, Umwelt und Klima.

Brüderle sieht Exportchancen

Wirtschaftsminister Brüderle sprach von einer "Zukunftschancen" für die weitere Nutzung fossiler Energien. Dies gelte vor allem für die deutsche Exportwirtschaft. Denn Entwicklungs- und Schwellenländer könnten auf längere Sicht nicht ohne Kohle, Öl und Gas zur Energiegewinnung auskommen.

Auch Umweltminister Röttgen betonte, durch die Möglichkeit einer Erprobung der CCS-Methode öffne sich Deutschland einer "international beachteten Klimaschutzoption." Denn trotz der beschleunigten Energiewende würden Kohlekraftwerke sowohl in Deutschland als auch weltweit "auf längere Sicht" eine Grundlage der Stromerzeugung bilden.

Dem Gesetz müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Einige Bundesländer wie zum Beispiel Schleswig-Holstein hatten sich massiv gewehrt und erhalten nun ein Vetorecht. Damit können sie festlegen, in welchen Gebieten die CO2-Speicherung erlaubt sein soll und in welchen nicht.

Brandenburg hegt Sympathie

Auch Niedersachsen steht der Methode kritisch gegenüber ebenso wie Thüringen. In Brandenburg dagegen gibt es Sympathie dafür, da die dortigen Braunkohlekraftwerke besonders auf die Technik angewiesen sind.

Denn ab 2013 müssen sämtliche Rechte zum CO2-Ausstoß in die Atmosphäre von den Betreibern gekauft werden, was die CCS-Technologie zusätzlich interessant macht. Damit ist sie auch für andere Industriebetriebe mit CO2-Ausstoß etwa Stahlwerke interessant.

Dennoch kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den schwarz-gelben Gesetzentwurf als nicht ausgereift. Wenn die Länder im Norden Deutschlands, die über unterirdische Speichermöglichkeiten verfügen, nicht mitmachten, sei das gesamte Projekt tot. Brandenburg allein, habe nicht die Kapazitäten für ein nationales CO2-Endlager, so Platzeck.

Kritiker befürchten undichte Lagerstätten

Umweltschützer werfen der Berliner Regierung vor, die Risiken der CCS-Methode zu unterschätzen und den Stromkonzernen Argumente für den Neubau von Kohlekraftwerken zu liefern. Außerdem könnten sich die Lagerstätten, für die zum Beispiel erschöpfte Erdgasfelder oder tiefliegende poröse Gesteinsschichten in Frage kommen, als undicht herausstellen und das CO2 wieder austreten.

Im günstigsten Fall dürfte sich dieses zwar einfach in der Atmosphäre verflüchtigen - doch dann ist der Klimaschutzeffekt gleich Null. Auch sei das Verhalten von CO2 in der Erde noch nicht hinreichend erforscht. So könne das CO2 im Boden das Grundwasser versalzen und das Einpressen unter Druck Erdbeben verursachen. Wirtschaftsforscher halten die aufwendige Technik zudem für sehr teuer und deshalb kaum lohnend.

Sicherheit ist der Maßstab

Die Bundesregierung will das Verfahren bis 2017 erproben lassen und hat die Langzeit-Sicherheit der CO2-Speicher zum "zentralen Maßstab" für ihre Zulassung erklärt.

Die oppositionellen Grünen kritisierten das neue Gesetz erwartungsgemäß und wiesen darauf hin, dass es gegen den Willen der Bürger nicht durchgesetzt werden könne. Statt auf fossile Brennstoffe solle Deutschland auf erneuerbare Energie setzen und Strom sparen.

Autorin: Eleonore Uhlich (afp,dpa,rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer