Weg für neuen US-Zwischenetat geebnet

245 Abgeordnete stimmten im Repräsentantenhaus am Dienstagabend (Ortszeit) für den Übergangshaushalt, 182 waren gegen den entsprechenden Gesetzentwurf. Damit geht das Paket nun an den Senat, der den Zwischenetat ebenfalls billigen muss.

Es gilt allerdings als wahrscheinlich, dass der Senat Änderungen an dem Entwurf vornehmen wird. Dann müsste das Repräsentantenhaus erneut darüber abstimmen, weil beide Parlamentskammern eine identische Version verabschieden müssen.

Um sich zu einigen, hat der Kongress bis zum Donnerstagabend Zeit. Gelingt dies nicht, geht der US-Regierung das Geld aus. Folge eines "Government Shutdown" wäre ein weitgehender Stillstand der öffentlichen Verwaltung - wie zuletzt kurzzeitig im Januar. 

Übergangslösung Nr. 5

Der nun vom Repräsentantenhaus verabschiedete Entwurf würde die Finanzierung der Regierung bis zum 23. März sichern. Er sieht zudem einen Anstieg der Verteidigungsausgaben für die nächsten acht Monate vor. Es wäre bereits die fünfte Übergangslösung.

Hintergrund ist ein lange schwelender Parteienstreit zwischen Republikanern und Demokraten um eine Anhebung der Schuldenobergrenze - in der aktuellen Diskussion verknüpft mit der Einwanderungspolitik und der Grenzsicherung.

Es müsse gelingen, "Schlupflöcher" im System zu schließen, durch die Kriminelle ins Land kämen, erklärte US-Präsident Donald Trump bei Beratungen über Bandenkriminalität im Weißen Haus. Es gelte zu verhindern, "dass Mörder in unser Land kommen und weiter töten". Um die Gesetzesänderungen durchzusetzen, lasse er es auch auf einen "Shutdown" ankommen, sagte Trump an die oppositionellen Demokraten gerichtet.

wa/sam (dpa, rtr)