Weg von Russland und China: Geschäftspartner gesucht
11. November 2022
Asien ist nicht nur China. Diese Botschaft verbreitet der Bundeskanzler seit Monaten in der deutschen Wirtschaft. Er wünsche sich, "dass wir den Blick in das andere Asien, nach Afrika und in den Süden Amerikas viel stärker für Investitionen, für Importe und Exporte entwickeln", sagt Olaf Scholz immer wieder.
Das "andere Asien", dazu gehören auch Vietnam und Singapur, zwei Länder, die der Kanzler besucht, bevor er am G20-Gipfel der größten Industrie- und Schwellenländer in Indonesien (15./16. November) teilnimmt. Mit an Bord ist eine Delegation deutscher Unternehmer. In Singapur hält Scholz eine Rede bei der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft, zu der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck anreist.
Diversifizieren heißt, Risiken verteilen
Die Reise und besonders die Teilnahme an der Asien-Pazifik-Konferenz seien ein Signal für die angestrebte wirtschaftliche Diversifizierung, mit der man unabhängiger von China werden möchte, heißt es aus dem Kanzleramt. Raus aus der Routine, das birgt für Unternehmen aber immer auch Risiken. Aus dem Wirtschaftsministerium ist zu hören, dass es günstige staatliche Investitionsgarantien geben soll, mit denen Unternehmen neue Geschäfte absichern können. Im Gegenzug sollen die Garantien für Länder wie China abgebaut werden.
Mit Singapur sind die Wirtschaftsbeziehungen in der Corona-Pandemie stärker geworden. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind wegen der restriktiven COVID-Regeln und der politischen Situation in Hongkong nach Singapur übergesiedelt. Mehr als 2000 deutsche Firmen sind aktuell registriert. Das High-Tech-Land unterhält darüber hinaus zwei milliardenschwere Staatsfonds, die vorzugsweise in nachhaltige Projekte investieren und die die Bundesregierung gerne an der Finanzierung der Energiewende in Deutschland beteiligen würde. Das wird ganz sicher ein Gesprächsthema beim Treffen von Olaf Scholz mit Premier Lee Hsien Loong sein.
Südostasien im Fokus
Die Indopazifikstrategie der Bundesregierung wurde noch unter Angela Merkel entwickelt. Scholz will sie im Licht der Entwicklungen in China nun ausbauen. Die ersten gemeinsamen Regierungskonsultationen hielt der Kanzler mit Indien ab, und er reiste früh nach Japan. Auch der Bundespräsident und die grüne Bundesaußenministerin waren in Asien unterwegs.
Vietnam als "eine große Mittelmacht in Südostasien" und Singapur als "ein außenpolitischer Akteur, der stabilitäts- und regelorientiert ist und mit dem wir in dieser Hinsicht eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten haben", seien sozusagen der "Schlussakkord" für das erste Amtsjahr des Bundeskanzlers, hieß es im Vorfeld der anstehenden Reise aus dem Kanzleramt.
Was ist wichtiger: Werte oder Interessen?
Doch wie weit gehen die betonten Gemeinsamkeiten? So weit, dass sie die Grundlagen für internationale Kooperationen erfüllen, die SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben? Handel und Lieferketten sind in der heutigen Zeit politisch aufgeladen. Vor allem die Grünen stehen für eine wertegeleitete Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Ihnen sind ethische und moralische Aspekte sehr wichtig, vor allem auch die Einhaltung der Menschenrechte.
Außenministerin Annalena Baerbock ist das so wichtig, dass sie den Bundeskanzler, bevor der nach China flog, öffentlich daran erinnerte. In der SPD löste das einen Sturm der Entrüstung aus. Der Kanzler müsse sich nicht belehren lassen, hieß es. Die Sozialdemokraten fremdeln ohnehin mit der Linie der Grünen. Martin Schulz, Chef der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung, hatte Baerbock schon vorher vorgeworfen, man könne nicht "ausschließlich mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger" Außenpolitik machen, sondern müsse sich auch "an pragmatischen Notwendigkeiten" orientieren.
Die SPD hängt die Latte niedriger
Das ist auch die Linie des Kanzlers. Olaf Scholz hat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass man in einer zunehmend multipolaren Welt nicht nur auf diejenigen setzen könne, die die gleichen politischen Ansichten hätten. Er vertritt eine interessengeleitete Außenpolitik, die Entscheidungen nach ihrem möglichen wirtschaftlichen oder strategischen Erfolg bemisst.
Es gebe viele Länder, die keine Demokratien seien und keine Rechtsstaaten, sagte Scholz kürzlich auf einer Parteiveranstaltung der SPD. Doch das allein ist für ihn kein Ausschlusskriterium, wenn zwei andere wichtige Punkte stimmen. Sehr wichtig sei, "dass man sich nicht allzu sehr fürchten muss, wenn man anderer Meinung ist als die Regierung". Es sei als Anfang von Rechtsstaatlichkeit zu bewerten, "dass man sich darauf verlassen kann, dass nicht die Regierung einen einfach verfolgt".
Das zweite Kriterium sei, "dass man nicht aggressiv ist zu seinen Nachbarn, dass man keine revanchistischen Konzepte verfolgt". Gemessen an diesen beiden Kriterien "wird es viele geben, mit denen wir zusammenarbeiten können und auch müssen", so Scholz. Demokratie müsse "von den Völkern der Welt selbst erkämpft werden", es gehe nicht um "das Konzept eines regime change". Was Scholz damit meint: Es geht nicht um Umerziehung, sondern darum, dass alle möglichst gut miteinander auskommen.
Geschäfte nur mit Freunden "macht ärmer"
Der Politikwissenschaftler Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik findet das richtig. "Wenn es unseren wirtschaftlichen Interessen nutzt, dann sollte man die Wirtschaftsbeziehungen auch zu problematischen Ländern beibehalten", sagt der Professor im DW-Gespräch. Sich nur auf befreundete, demokratische Marktwirtschaften zu konzentrieren sei "momentan zwar sehr populär, aber ein Irrweg".
Es mache "ärmer, weil wir auf den Nutzen der internationalen Arbeitsteilung partiell verzichten". Zudem nehme man potenziellen Partnern die Chance auf weitere Entwicklung und treibe sie in die Arme von China und Russland. "Wenn es um die Beziehungen zu vielen asiatischen und afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern geht, dann stehen bei den Chinesen die Geschäfte im Vordergrund. Und wenn wir die Werte zu sehr in den Vordergrund stellen, dann ist klar, wer das Geschäft machen wird", so Dieter.
Gute Geschäfte dank Freihandelsabkommen
Auch Singapur ist keine Demokratie im westlichen Sinn, sondern autokratisch regiert. Doch das Land ist stabil und regelorientiert und hat beispielsweise vor kurzem die Rechte von Homosexuellen gestärkt. Dank eines Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union gibt es bereits enge Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland. Das bilaterale Handelsvolumen stieg 2021 auf 11,4 Milliarden Euro.
Auch mit dem sozialistischen Vietnam hat Deutschland gute Wirtschaftsbeziehungen, die noch auf die historischen Verbindungen zu Zeiten der deutschen Teilung zurückgehen. Damals lebten viele Vietnamesen in der DDR. In Vietnam wird viel Deutsch unterrichtet, es gibt sogar eine deutsch-vietnamesische Universität.
Entführungen trüben das Bild
Während der Corona-Pandemie spendete Vietnam großzügig Masken an Deutschland. Die Bundesregierung erwiderte die Geste damit, dass Vietnam mit über zehn Millionen Dosen eine der größten Impfstoffspenden aus Deutschland erhielt. Vietnam sei "ein potenter Wirtschaftspartner und auch einer, mit dem es sich lohnt, weitere Formen der Zusammenarbeit auszuloten", heißt es in deutschen Regierungskreisen.
Doch auch Vietnam ist keine Marktwirtschaft und kein Rechtsstaat in westlichem Sinn, und ungetrübt ist das Verhältnis zu Deutschland auch nicht. In Berlin steht derzeit ein Vietnamese vor Gericht, der im Auftrag des vietnamesischen Geheimdienstes an der Entführung eines Landsmanns beteiligt gewesen sein soll. Der Ex-Manager hatte in Deutschland politisches Asyl beantragt. 2017 wurde er in Berlin überfallen und mitsamt seiner Freundin in einen Transporter gezerrt. Über Prag wurde er nach Vietnam gebracht und dort zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt.
Vietnam wird gebraucht - auch gegen Russland
Die Bundesregierung wies daraufhin einen Diplomaten und den offiziellen Vertreter des vietnamesischen Geheimdienstes in Deutschland aus und forderte die sofortige Freilassung des Entführten. Das klappte nicht, die Proteste aus Berlin führten aber mutmaßlich dazu, dass der Mann nicht zum Tode verurteilt wurde.
Ob das Schicksal des Geschäftsmannes in Hanoi noch einmal zur Sprache kommen wird, ist unbekannt. Worüber der Bundeskanzler sicher reden will, ist hingegen die Positionierung Vietnams zum russischen Krieg gegen die Ukraine. In den Abstimmungen der UN-Generalversammlung hat sich Vietnam bislang stets enthalten. Man wolle nun eine klare Positionierung einfordern, heißt es aus dem Kanzleramt. Dazu gehöre auch eine eindeutige Haltung zum Einsatz von Atomwaffen.