Weg zu Neuwahl in Italien frei
22. Dezember 2012
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Kreditgeber, verfolgen mit Sorge die neuen politischen Turbulenzen im hochverschuldeten Italien. Dessen Staatspräsident Giorgio Napolitano ist ein erfahrener und gelassener Politiker, der in Rom schon viele Regierungen hat kommen und gehen sehen. "Ein bisschen früher als vorgesehen" seien nun Neuwahlen erforderlich geworden, kommentierte er nüchtern die Lage, als er die Auflösung beider Parlamentskammern bekanntgab. Seine Entscheidung erfolgte einen Tag nach der Rücktrittserklärung von Ministerpräsident Mario Monti. Die Neuwahlen sollen am 24. und 25. Februar abgehalten werden.
Alle warten auf Monti
Der parteilose Monti war unmittelbar nach der Annahme seiner Haushaltspläne für 2013 durch das Parlament abgetreten. Sein sogenanntes Technokraten-Kabinett hatte zuvor die Unterstützung der Parlamentsmehrheit durch die Partei Volk der Freiheit des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi verloren. Für Sonntag ist die Jahrespressekonferenz Montis angekündigt, auf der er möglicherweise bekannt gibt, ob er bei den kommenden Wahlen erneut das Amt des Regierungschefs anstrebt.
Die Tageszeitung "La Stampa" berichtet, der 69-Jährige werde sich auch am Sonntag nicht festlegen, was seine künftigen Ambitionen angeht. Vielmehr werde er ein "Memorandum" über die von ihm verfolgten Reformen vorlegen. Der ehemalige EU-Kommissar könnte nach unterschiedlichen Spekulationen auch den Posten des Eurogruppen-Chefs in der Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker oder das Amt des italienischen Staatschefs in der Nachfolge Napolitanos anstreben. Dessen Amtszeit endet im Mai.
Monti als Anti-Berlusconi?
Viele sähen Monti gerne an der Spitze einer Koalition der Mitte gegen das Berlusconi-Lager sowie gegen die Mitte-Links-Kräfte. Als mögliche Verbündete werden Ferrari-Boss Luca Cordero di Montezemolo sowie Abweichler aus dem konservativen Lager und Christdemokraten gehandelt.
Unklar ist auch, ob Montis Vorgänger als Regierungschef, der 76-jährige Berlusconi, an seinen Ankündigungen festhält, erneut Ministerpräsident werden zu wollen. Aussichten auf einen Wahlsieg hat nach dem derzeitigen Stand der Umfragen vor allem der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani. Er kann auf rund ein Drittel der Stimmen hoffen.
Monti sagte rückblickend auf seine Amtszeit, das Land sei nun "verlässlicher" auf der internationalen Bühne. Seine 13 Monate an der Spitze der Regierung seien "schwer, aber faszinierend" gewesen...
SC/rb (afp, rtre, dpa, dapd)