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Politik

Wegen Terrorvorwürfen: Deutsche in Türkei-Haft

Ralf Bosen mit Agenturen | Hülya Topcu
21. November 2018

Der in der Türkei angeklagte Journalist Adil Demirci muss in Untersuchungshaft bleiben. Mindestens vier weitere deutsche Staatsangehörige sitzen ebenfalls aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen.

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Türkei Gefängnis
Bild: picture-alliance/AP Photo/T.Stavrakis

"Die letzten sieben Monate waren für uns als Familie sehr schwer. Wir können es kaum erwarten, dass mein Bruder endlich vom Richter angehört wird." Das sagte Tamer Demirci, der Bruder des inhaftierten Adil vor wenigen Tagen. Am Dienstag wurde Adil Demirci zwar angehört - für die Hoffnung seiner Familie auf eine Freilassung gab es allerdings einen Dämpfer.

Nach einem langen ersten Prozesstag in Istanbul entschieden die Strafrichter, dass Adil Demirci, der neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft hat, in Untersuchungshaft bleibt.

Demonstration für Adil Demirci
Demonstration in Köln für die Freilassung von Adil Demirci Bild: picture alliance/dpa/C. Hardt

Dem Sozialarbeiter und Reporter der linksgerichteten Nachrichtenagentur ETHA wirft die Staatsanwaltschaft Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei MLKP vor. Die türkischen Behörden stufen die MLKP als Terrororganisation ein.

Kritik an der Beweislage

Demircis Anwalt kritisierte, es gebe keine hinreichenden Beweise für die Anschuldigungen. Und weiter: "In der Anklageschrift heißt es, Adil Demirci habe an Beerdigungen von mutmaßlichen Mitgliedern der MLKP teilgenommen. Aber bei diesen Beerdigungen waren insgesamt über 2000 Menschen. Heißt das nun, dass alle Anwesenden Verbrecher sind?"

Demirci drohen 15 bis 22 Jahre in Haft. Der 33-jährige Kölner hatte im vergangenen April seine an Krebs erkrankte Mutter in Istanbul besucht, als er nachts von Spezialkräften aus der Wohnung seines Onkels abgeführt wurde. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Vier weitere Fälle

Kein Einzelfall: Zwar sind die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtler Peter Steudtner wieder auf freiem Fuß, was von der deutschen Öffentlichkeit gefeiert wurde. Doch nach Informationen des Bundesaußenministeriums befinden sich aus mutmaßlich politischen Gründen neben Demirci noch vier weitere Deutsche in türkischen Gefängnissen.

Bildcombo Yücel Tolu Steudtner
Sie sind wieder frei: Deniz Yücel, Mesale Tolu und Peter SteudtnerBild: picture-alliance/dap/Zentralbild/K. Schindler/privat/TurkeyRelease Germany

Das Auswärtige Amt nennt keine Namen und weitere Einzelheiten. Über einige Fälle wurde immerhin sowohl in türkischen als auch in deutschen Medien berichtet. Ob sich diese mit denen vom Auswärtigen Amt registrierten Fällen decken, ist allerdings nicht klar.

Dennis E.

In diesem Fall geht es um Facebook-Posts und den Vorwurf der Terrorpropaganda für die PKK. Der 55-Jährige aus Hamburg wurde Ende Juli bei einem Besuch im südtürkischen Iskenderun festgenommen. Dort ist er auch inhaftiert. Dennis E. ist in der Türkei geboren, hat aber nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Hozan Cane

Die kurdischstämmige Sängerin Saide Inac mit dem Künstlernamen Hozan Cane wurde im westtürkischen Edirne nach einer Wahlkampfveranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP festgenommen. Vor den Wahlen Ende Juni hielten die Polizisten einen Bus der Partei an und nahmen die 47-Jährige fest. Ihr wird darüber hinaus auch die Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.

Hozan Cane
Die kurdischstämmige Sängerin Hozan CaneBild: youtube/Hozan Canê

Der Beweis der Behörden? Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung geht es um ein Foto, das sie gemeinsam mit vermeintlichen PKK-Kämpfern zeigt. Ihre Tochter Dilan Örs erklärte jedoch, dass es sich dabei lediglich um Aufnahmen aus einem Film handele. Außerdem ist unklar, ob die Sängerin selbst überhaupt hinter den Accounts steckt, die unter ihrem Namen auf Social Media PKK-Propaganda verbreitet haben sollen.

Patrick K.

Der 29-Jährige aus Gießen war Mitte März nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu im türkisch-syrischen Grenzgebiet festgesetzt. Anadolu schreibt, er habe sich in Syrien der Kurdenmiliz YPG anschließen wollen. Nach Angaben seiner Familie war K. zum Wandern in der Türkei. Zum Prozessauftakt Anfang Oktober entschied der Richter, dass K. wegen der Schwere der Vorwürfe in U-Haft bleiben müsse.

Enver Altayli

Der 73-Jährige sitzt schon ein Jahr lang ohne Anklage in Einzelhaft. Seine Familie macht sich Sorgen um seine Gesundheit. Altayli ist Jurist und arbeitete in den 1960er Jahren für den türkischen Geheimdienst MIT. Im August vergangenen Jahres war er in Antalya festgenommen worden, wo die Familie eine Ferienanlage betreibt.

Ihm wird die Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.

Türkei Gefangene Enver Altayli
Seine Familie sorgt sich um ihn: Enver AltayliBild: picture-alliance/dpa/Familie

"Wir haben Angst, dass ihm etwas passiert, während er in Einzelhaft ist und niemand hinschaut", fürchtet seine Tochter. Altaylis Ehefrau sagte dem Magazin Der Stern: "Das sind die letzten Jahre eines Menschen. Die würde er gerne mit seiner Familie verbringen."

Ralf Bosen, Redakteur
Ralf Bosen Autor und Redakteur