Wie viel sind zwei Prozent?

"Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Deutschland investiere 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in seine Verteidigung. Damit sei Deutschland bereits heute zweitgrößter Nettozahler der NATO. Andere Staaten erreichten die zwei Prozent Verteidigungsausgaben eher, wenn dort das BIP zurückgehe. Aber dies könne doch kein Vorbild für Deutschland sein: "Wir sind eine große ökonomisch starke Nation", sagte von der Leyen. Und deshalb müsse man auch immer fragen: "Wie viel Prozent von was?"

Allerdings dürften die 1,3 Prozent auch nicht sinken, forderte die Ministerin. Die Frage sei jedoch, "wofür und wie effektiv" das Geld ausgegeben werde. Die NATO-Staaten hatten sich auf ihrem Gipfel in Wales darauf geeinigt, wieder mehr in die Verteidigungshaushalte zu investieren. Binnen eines Jahrzehnts soll die Zielmarke von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden.

Vielleicht ein Nachschlag, aber keine höheren Schulden

Die Verteidigungsministerin deutete jedoch an, dass sie wegen etlicher Zusatzaufgaben einen Nachschlag für den Verteidigungsetat fordern wird: "Wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch Beschlüsse des NATO-Gipfels oder durch zusätzliche Belastungen im Irak, dann muss ich mit dem Parlament darüber sprechen." Oberstes Ziel der Bundesregierung bleibe jedoch ein ausgeglichenes Budget, betonte von der Leyen. Davon profitiere letztlich auch der Wehretat.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt eine Erhöhung ab: "Ich sehe weder finanziellen Spielraum für die Erhöhung des Verteidigungsetats, noch sehe ich dafür eine Notwendigkeit", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Schon jetzt würden die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft. "Es ist Sache der Verteidigungsministerin, für einen effektiven Einsatz dieser Mittel zu sorgen."

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich zurückhaltender. Ein ausgeglichener Haushalt sei oberstes Ziel der Bundesregierung, betonte er in der ARD. "Jetzt muss Frau von der Leyen sagen, was aus den Gesprächen mit der NATO erwartet wird." Dann werde man darüber reden. In der kommenden Woche wird der Bundestag den Haushalt 2015 beraten.

Deutsche Haltung im Ausland umstritten

Der deutsche Wehretat ist bei den Bündnispartnern ins Gerede geraten. Denn andere NATO-Länder geben gemessen an ihrer Wirtschaftsleistung deutlich mehr für die Verteidigung aus. So kommen die USA auf 4,4 Prozent, die Briten immerhin auf 2,4 Prozent des BIP. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte auf dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses vergangene Woche größere finanzielle Anstrengungen verlangt: "Russlands illegale militärische Aktionen in der Ukraine sind ein Weckruf. Wir müssen jetzt den Trend umdrehen und nach und nach die Ausgaben für die Verteidigung erhöhen." Während der vergangenen fünf Jahre habe Russland seine Verteidigungsausgaben "um 50 Prozent erhöht, die NATO-Staaten ihre Ausgaben jedoch im Schnitt um 20 Prozent verringert."

rb/kle (ARD, afp, rtr)