EU zweifelt an Minsk
21. Januar 2010
Die Initiative, auch mit den Parlamenten der Teilnehmerstaaten am EU-Programm Östliche Partnerschaft zusammenzuarbeiten, war von Großbritannien, Spanien, Litauen, Polen und Schweden ausgegangen. Im Oktober 2009 wurde in Stockholm eine Arbeitsgruppe gebildet. Deren erste Sitzung fand nun am 14.01.2010 in Brüssel statt. Auf ihr wurden Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Partnerländer erörtert, wie die Idee umzusetzen sei.
Gemäß dem Projekt mit der Bezeichnung EURONEST sollen einer künftigen Parlamentarischen Versammlung 60 Abgeordnete des Europäischen Parlaments und jeweils zehn Vertreter der Parlamente der sechs Partnerländer Ukraine, Republik Moldau, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland angehören.
Freie Wahlen als Bedingung
Eine Beteiligung Weißrussland an EURONEST ist jedoch umstritten. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17.12.2009 wird festgestellt, dass dem "wechselseitig fruchtbaren Dialog zwischen Weißrussland und der EU" durch die interparlamentarische Zusammenarbeit innerhalb von EURONEST "neue Dynamik" verliehen werden sollte. Gleichzeitig wird aber betont, dass Weißrussland eingeladen werden wird, an der EURONEST-Versammlung "in vollem Umfang und gleichberechtigt" teilzunehmen, sobald freie und faire Wahlen zum weißrussischen Parlament stattfinden. Bis dahin sollten Übergangsregelungen Anwendung finden.
Die letzte weißrussische Parlamentswahl im September 2008 wurde von der EU als nicht demokratisch eingestuft. Dennoch verlangen Vertreter des jetzigen weißrussischen Parlaments eine volle Beteiligung an EURONEST. Die selbe Forderung stellt die Opposition des Landes. Sie ist dem Vorsitzenden der Vereinigten Bürgerpartei, Anatolij Lebedko, zufolge zu einem Kompromiss bereit: Eine weißrussische Delegation könnte sich zu 50 Prozent aus Abgeordneten des weißrussischen Parlaments und zu 50 Prozent aus Vertretern der Opposition zusammensetzen.
EU muss Entscheidung treffen
Der weißrussische Politikexperte Roman Jakowlewskij meint, die Chancen der Opposition, bei EURONEST beteiligt zu werden, seien gering. Dies sei auf die Spaltung der demokratischen Kräfte zurückzuführen, denn es gebe einerseits den Weißrussischen Block zur Unterstützung der Unabhängigkeit und andererseits das Bündnis Vereinigte Demokratische Kräfte. Brüssel werde sich nicht für eines der oppositionellen Bündnisse entscheiden, so Jakowlewskij.
Die weißrussischen Hoffnungen dämpft auch der designierte EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Stefan Füle sagte, Weißrussland sei heute formal nur Teilnehmer am EU-Programm Östliche Partnerschaft. Das Land müsse noch einen weiten Weg gehen, bevor es sich an allen EU-Programmen beteiligen könne. In den nächsten Wochen muss die EU jedoch klären, in welcher Form Weißrussland bei EURONEST vertreten werden kann, denn die erste Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der Östlichen Partnerschaft ist für März 2010 angesetzt.
Autor: Leonid Sokolnikow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Fabian Schmidt