Weitere Panzer in Hama
3. August 2011
Die syrische Armee hat nach Angaben von Einwohnern ihre Offensive gegen die Oppositionellen-Hochburg Hama im Nordwesten des Landes verschärft. Massive Panzerverbände seien am Mittwoch (03.08.2011) auf den Orontes-Platz ins Zentrum der 700.000-Einwohner-Stadt vorgerückt. Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete am Nachmittag abermals Granatbeschuss. Explosionen und Gewehrfeuer seien zu hören gewesen. Ein Anwohner berichtete, die Panzer seien vom Süden her nach Hama vorgerückt. Sie seien von Einheiten des Machthabers Baschar al-Assad begleitet worden. Der Panzer-Beschuss habe sich auf das Viertel al-Hader konzentriert. Es war vor bald dreißig Jahren eines der Zentren eines blutig niedergeschlagenen Aufstandes gegen Assads Vater und Amtsvorgänger Hafis al-Assad. Auch in die Innenstadt von Deir al-Zor im Nordosten des Landes sollen die Panzerkolonnen von Staatschef Assad eingefahren sein.
Keine unabhängigen Beobachter
Bestätigungen für die Angaben gibt es auch weiterhin nicht, da das Assad-Regime unabhängigen Beobachtern die Einreise verweigert. Hinzu kommt, dass in Hama kurz nach dem Einmarsch die Telefon- und Internetverbindungen gekappt wurden. So fließen auch von dort die Informationen nur spärlich.
Die syrischen Sicherheitskräfte hatten am vergangenen Sonntag eine Offensive gegen Hama gestartet. Allein am ersten Tag sollen etwa 100 Zivilisten getötet und viele verletzt worden sein. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden bei der Niederschlagung der Proteste bisher etwa 1700 Demonstranten getötet. Das Regime in Damaskus bezeichnete die Aktionen als Maßnahme zur Bekämpfung von "bewaffneten Banden".
UN verurteilen Gewalt
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Gewalt der syrischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Nach wochenlangen Verhandlungen verabschiedete das höchste UN-Gremium in New York eine Erklärung, in der von "weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen und Gewaltanwendung gegen Zivilisten durch die syrischen Behörden" die Rede ist. Weiter heißt es, die für die Gewalt Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Der Libanon distanzierte sich von dem Papier. Die Erklärung werde nicht dabei helfen, die Krise in Syrien beizulegen, sagte ein libanesischer UN-Diplomat.
Die US-Regierung hat Assad inzwischen die Rechtmäßigkeit abgesprochen, allerdings auf Rücktrittsforderungen wie im Fall des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi verzichtet. In Washington forderten nun mehrere Senatoren harsche Sanktionen - etwa Handelsblockaden - gegen die syrische Regierung. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte ein Ende der Gewalt. Die Welt sei Zeuge der Brutalität, mit der die syrische Regierung gegen Zivilisten vorgehe, sagte Pillay in New York.
Merkel in Sorge
In Berlin kündigte die Bundesregierung an, Deutschland werde - anders als Italien - seinen Botschafter nicht aus Damaskus abziehen. Es sei wichtig, dass die Botschaft vor Ort Informationen sammle, hieß es. Zugleich wies die Regierung Vorwürfe der deutschen Oppositionsparteien zurück, sie agiere in der Syrien-Krise zu passiv und zu unentschlossen. Ein Regierungssprecher erklärte in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge mit großer Sorge, wie das Assad-Regime mit brutaler Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung vorgehe. SPD und Grüne hatten der Regierung vorgeworfen, nicht genug zu tun, um Russland und China zur Zustimmung zu einer UN-Resolution zu bewegen.
Die Frage des diplomatischen Umgangs mit der Krise soll auch Thema der Gespräche auf EU-Ebene am Donnerstag sein. Auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle ist eine Sitzung der Botschafter im sicherheitspolitischen Komitee der EU geplant. Dabei solle über das weitere Vorgehen der EU und potenzielle weitere Sanktionen gegen Syrien beraten werden.
Autor: Herbert Peckmann (dpa, rtr)
Redaktion: Sabine Faber