Weiterer Anwalt für Zschäpe
11. November 2015
Borchert sagte dem Berliner "Tagesspiegel", er habe dem Oberlandesgericht (OLG) München am Dienstag eine Vollmacht Zschäpes für seine Berufung zum Wahlverteidiger vorgelegt. Die bisherigen vier Zschäpe-Verteidiger sind vom Staat bezahlte Pflichtverteidiger. Wahlverteidiger Borchert muss Zschäpe selbst bezahlen.
Borchert wird vermutlich nicht an allen Verhandlungstagen teilnehmen."Ich werde an bestimmten Tagen im Prozess auftreten", sagte Borchert der Zeitung.
Borchert schon länger im Hintergrund aktiv
Borchert, Kanzleipartner des vierten Pflichtverteidigers Mathias Grasel, ist schon länger im Hintergrund aktiv. Am Dienstag gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzel bekannt, dass als Erster Borchert das Gericht Ende August über Zschäpes überraschende Bereitschaft zur Aussage informiert habe.
Die Sprecherin des Oberlandesgerichts, Andrea Titz, sagte auf Nachfrage, es gebe lediglich eine gesetzliche Beschränkung für die Zahl der Wahlverteidiger. Auch eine Kombination von Pflicht- und Wahlverteidigern komme immer wieder vor. Wie sich das auf das Verfahren konkret auswirken werde, werde man aber abwarten müssen.
Das Verhältnis Zschäpes zu ihrer Verteidigung ist kompliziert und führte wiederholt zu Verzögerungen des seit Mai 2013 laufenden NSU-Prozesses. Am Dienstag beantragten Zschäpes ursprüngliche drei Pflichtverteidiger, Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm, wegen der nicht mit ihnen abgesprochenen Aussagebereitschaft der Angeklagten aus dem Verfahren entlassen zu werden. Grasel wurde erst im Juli zum vierten Pflichtverteidiger bestellt.
Zeitpunkt der Zschäpe-Aussage noch unbekannt
Wann Zschäpe nun aussagen wird, ist weiter unklar. Zunächst muss ein anderer OLG-Senat über den Befangenheitsantrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen die Richter im NSU-Prozess entscheiden. Und dann müssen Götzl und seine Kollegen über den Entlassungs-Antrag von Zschäpes Alt-Verteidigern entscheiden.
Ob die Entscheidungen noch in dieser Woche oder auch erst Anfang nächster Woche fallen werden, ist noch unklar. Götzl hat den Prozess bis kommenden Dienstag unterbrochen.
chr/uh (afp, dpa)