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Politik

Weiterer Tiefschlag für Hillary Clinton

2. November 2016

Im Endspurt ihres Wahlkampfs sieht sich die Präsidentschaftskandidatin täglich neuen Hiobsbotschaften ausgesetzt. Dieses Mal geht es aber nicht um ihre E-Mails, sondern um einen umstrittenen Gnadenerlass ihres Mannes.

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USA Wahlkampf Demokraten Bill & Hillary Clinton in Las Vegas, Nevada
Bill Clinton gibt seiner Frau Schützenhilfe im Wahlkampf - doch jetzt holt ihn eine frühere Amtshandlung ein Bild: Getty Images/J. Sullivan

Die zentrale Sicherheitsbehörde FBI hat für einen weiteren Paukenschlag gesorgt: Eine Woche vor der US-Präsidentenwahl veröffentlichte sie einen alten Untersuchungsbericht zu einer umstrittenen Amnestie-Entscheidung von Bill Clinton. Das FBI stellte den 129 Seiten langen Bericht zu der 2005 abgeschlossenen Untersuchung am Montag online - da wurde er noch wenig beachtet. Als die Behörde aber am Dienstag eine entsprechende Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter absetzte, schlug er wie eine Bombe ein. Es geht um den Gnadenerlass für den ehemaligen international agierenden Finanzinvestor und Rohstoffhändler Marc Rich.

Großzügige Spenden von Richs Ex-Frau

Der Ehemann der derzeitigen Kandidatin für das Weiße Haus, Hillary Clinton, hatte am letzten Tag seiner US-Präsidentschaft, dem 20. Januar 2001, eine Reihe von Personen begnadigt, darunter eben auch Rich. Der Steuerflüchtling hatte sich in die Schweiz abgesetzt und war vom FBI gesucht worden. Die Amnestie löste seinerzeit großen Argwohn aus, weil Richs Ex-Frau Denise zuvor großzügige Spenden an die Clintons und die Demokratische Partei gemacht hatte.

Spanisch-israelischer Immobilien- und Finanzinvestor Marc Rich
2013 verstarb der umstrittene Immobilien- und Finanzinvestor Marc RichBild: picture-alliance/dpa/U. Flueeler

Clinton-Lager in heller Aufregung

Für Hillary Clinton ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung durch das FBI denkbar ungünstig. Prompt kam aus ihrem Lager auch massive Kritik. Sollte es sich nicht um eine Verjährungsfrist gemäß dem Gesetz zur Informationsfreiheit handeln, sei der Vorgang doch "seltsam", erklärte Clintons Sprecher Brian Fallon. Die Frage von Reportern der Nachrichtenagentur AFP, ob es sich bei dem Zeitpunkt um einen Zufall handele, ließ die Bundespolizei unbeantwortet.

 

USA Wahlkampf Demokraten Hillary Clinton in Florida - mit Ex-Miss Universe Alicia Machado
Lächeln, lächeln, lächeln: Hillary Clinton mit einer Ex-Miss Universum beim Wahlkampf in Florida Bild: Getty Images/AFP/J. Samad

In der Entourage Hillary Clintons herrscht schon wegen der E-Mail-Affäre große Nervosität. Clinton hatte in ihrer Amtszeit als Außenministerin regelwidrig private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt. FBI-Chef James Comey nahm die im Juli ohne juristische Konsequenzen für Clinton beendeten Untersuchungen zu der Affäre kürzlich neu auf.

Am Montag sorgte dann die Enthüllungsplattform Wikileaks für helle Aufregung im Clinton-Lager. Sie veröffentlichte Dokumente die belegen sollen, dass Clinton im Vorwahlkampf bei TV-Duellen mit ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders vorab die später gestellten Fragen erhalten hatte. 

Trump legt zu    

Die jüngsten Veröffentlichungen schlagen sich auch in den Umfragewerten nieder. Führte Clinton bislang komfortabel vor ihrem Rivalen, dem Republikaner Donald Trump, holte dieser jetzt nochmals auf. Eine aktuelle Befragung sieht den Republikaner sogar landesweit knapp vorne.

se/wa (afp, bloomberg)