Mächtig aber wenig Wirkung

"Trügerisch" nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem jüngsten Besuch die gegenwärtige Ruhe in Israel. Die Ereignisse in Ägypten und Tunesien könnten keine Entschuldigung dafür sein, dass man den Friedensprozess einfach stoppe. Merkel hofft, dass vom Treffen des Nahost-Quartetts am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag (05.02.2011) ein neuer Impuls ausgehen wird. Die Initiative für den Frieden müsse aber von den Verhandlungspartnern selbst kommen.

Genau das ist das Dilemma des Nahost-Quartetts: Es kann die Lage bewerten, Strategien entwerfen und Appelle veröffentlichen, aber keinen Frieden im Nahen Osten schaffen.

Mächtige Mitglieder, wenig Wirkung

De facto konnte das Gremium seit seiner Gründung im Jahr 2002 wenig bewegen, auch wenn dort mächtige Akteure der Weltaußenpolitik zusammenarbeiten: Die EU, die Vereinten Nationen, die USA und Russland in enger Abstimmung mit der Arabischen Liga.

Die Gründung des Quartetts war eine Reaktion auf das Scheitern des in Oslo begonnen Verhandlungsprozesses im Jahr 2000. Mit dem Friedensplan "Road Map" wollte das Quartett Israelis und Palästinenser in mehreren Schritten zu einer Zweistaatenlösung führen. So sollten die Palästinenser auf Gewalt verzichten, das Existenzrecht Israels anerkennen und eine Verfassung ausarbeiten, während Israel unter anderem den Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet stoppen sollte.

Es gelang dem Nahost-Quartett aber nicht, die "Road Map" durchzusetzen. Ein zentrales Hemmnis war die fehlende Bereitschaft Israels, auf den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten.

Im vergangenen Jahr 2010 entzündete sich der Streit um die Siedlungspolitik erneut. Nach Ablauf eines Moratoriums begann die israelische Regierung, Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem weiter auszubauen. "Die Siedlungen sind gemäß internationalem Recht illegal und ein Hindernis für den Frieden", erzürnte sich die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton im Namen des Nahost-Quartetts. Doch selbst die einflussreiche US-Regierung konnte Israel zur Enttäuschung der Palästinenser nicht umstimmen.

Immer wieder versucht das Nahost-Quartett, mit neuen Zeitplänen Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben, doch bisher ohne Erfolg. "Wer glaubt, warten zu können, der irrt", kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen Stillstand bei ihrem jüngsten Besuch in Israel.

Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Kay-Alexander Scholz