US-China Wirtschaftsdialog

Die Stimmung war harmonisch bei der Abschlusspressekonferenz des dritten strategisch-wirtschaftlichen Dialogs in Washington. US-Finanzminister Timothy Geithner gab sich zufrieden: "Wir sehen vielversprechende Veränderungen in der chinesischen Wirtschaftspolitik", erklärte er. Er wies auf die Entwicklung des Yuan hin: "Seit dem letzten Juni hat die chinesische Währung gegenüber dem Dollar um mehr als fünf Prozent an Wert gewonnen", sagte der Minister, und fuhr fort: "Die jährliche Aufwertung beträgt sogar ungefähr zehn Prozent, wenn man bedenkt, dass die Inflation in China wesentlich schneller wächst als in den USA."

Der unterbewertete chinesische Yuan ist den USA seit langem ein Dorn im Auge. Die Amerikaner werfen den Chinesen vor, die eigene Währung künstlich niedrig zu halten, um sich so Exportvorteile zu verschaffen. Zhu Guangyao, der chinesische Vizefinanzminister, erklärte in Washington, es gebe Konsens darüber, dass der Yuan an Wert steigen müsse. Uneinig sei man sich über das Tempo. Die Amerikaner forderten einen schnelleren Wertanstieg, die Chinesen wollen sich nichts vorschreiben lassen.

Grundsatzabkommen unterzeichnet

In einem Grundsatzabkommen, das Geithner und der chinesische Vize-Ministerpräsident Wang Qishan unterzeichneten, verspricht China immerhin, die Flexibilität des Yuan-Wechselkurses weiter zu erhöhen.

Doch es bleibt ein allgemeines Versprechen, und Robert Shapiro, unter Präsident Bill Clinton Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, bringt es auf den Punkt: "Es bleibt eine gesteuerte Währung." Da China kein entwickeltes Finanzsystem besitze, könne man sich auch nur schwer vorstellen, dass das Land einen anderen Kurs einschlägt, sagt Shapiro. Die USA sind sich dessen bewusst und dementsprechend ging es bei den Gesprächen auch um die Reform und Stärkung des chinesischen Finanzsystems.

In dem unterzeichneten Abkommen versprechen beide Länder außerdem, auf eine ausgeglichenere Handelsbilanz hinzuarbeiten. Die USA exportierten 2010 Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 110 Milliarden Dollar nach China, umgekehrt sind es mehr als dreimal so viel. Dabei spielen auch Handelshemmnisse eine Rolle. So werfen die Amerikaner den Chinesen vor, die staatlichen Betriebe massiv zu subventionieren.

Die Chinesen wiederum bemängeln beispielsweise die staatlichen Subventionen der US-Autoindustrie. Die Chinesen versprechen nun, Handelsbeschränkungen zu lockern und US-Unternehmen leichteren Zugang zum chinesischen Markt zu ermöglichen, auch bei Regierungsaufträgen.

Selbstverständlichkeiten?

Für Derek Scissors, Wirtschaftsexperte an der konservativen Heritage-Foundation, sind die Details des Grundlagenvertrags kein wesentlicher Fortschritt. Über ähnliche Themen werde bei vielen anderen Gelegenheiten geredet, sagt er, und nennt ein Beispiel: "Als Präsident Hu im Januar [bei US-Präsident Obama] zu Besuch war, hat er versprochen, die chinesische Politik zu ändern, die einheimischen Entwicklungen durch strenge Auflagen für ausländische Firmen einen Vorteil verschafft."

Jetzt, so kritisiert er, werde es als großer Fortschritt verkauft, dass es auf dem Treffen mehr Informationen über die chinesischen Schritte in diese Richtung gibt. "Aber das weiter zu besprechen wäre ein völlig normaler Vorgang im Anschluss an einen Präsidentenbesuch." Man solle aufhören so zu tun, als würde der strategisch-wirtschaftlichen Dialog unglaublich wichtige Dinge besprechen und entscheidende Fortschritte erzielen, fordert Scissors, denn: "Das ist einfach nicht der Fall."

Den wirklich wichtigen Themen wie dem globalen Wirtschaftsgleichgewicht, dem Ausmaß der staatlichen chinesischen Subventionen, und der Beseitigung des hohen US-Staatsdefizit, das den chinesischen Wirtschaftsinteressen schade, würde man ausweichen. Für den mittlerweile dritten Dialog sei das einfach zuwenig und nicht besonders glaubwürdig, meint Scissors.

Feste Strukturen

Beide Experten sind aber der Ansicht, dass allein die Tatsache, dass die beiden Seiten in nunmehr festgelegten Strukturen Gespräche führen, helfen kann, Krisen zu vermeiden. Das gelte vor allem im nächsten Jahr, erklärt Scissors. Dann wird in den USA gewählt und in China muss die Nachfolgefrage für Präsident Hu Jintao geregelt werden. Sollte es zu Problemen kommen, könnten beide Seiten unwillig sein, sich damit zu beschäftigen: "Was man von dem strategisch-wirtschaftlichen Dialog erwarten kann, ist, die Beziehung über eine schwierige Zeit zu retten."

Denn in dem Dialog geht es eben mehr als nur um Wirtschaft. Vereinbarungen gibt es auch bei der Entwicklung von sauberen Energien und dem Klimaschutz, schließlich sind beide Länder die größten Energiekonsumenten und Umweltverschmutzer weltweit. Zum ersten Mal trafen sich auch Vertreter der beiden Streitkräfte zum Informationsaustausch. Man habe alle Themen angesprochen, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton:

"Gleichgültig, ob es ein für uns oder für sie sensibles Thema war, wir haben über alle schwierigen Themen geredet, auch über Menschenrechte." Man habe gegenseitige Bedenken sehr deutlich gemacht und "offen über die ständigen Herausforderungen gesprochen, wie Nordkorea oder die globale Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen".

Amerikaner und Chinesen würden sich immer besser verstehen und Vertrauen aufbauen, meinte Ministerin Clinton. Doch selbst Robert Shapiro, der auch zum Beraterstab von Präsident Obama gehörte, ist angesichts solcher Aussagen skeptisch: "Wie wollen Sie Vertrauen aufbauen mit einem Land, das [tausende] Menschen im Jahr aus meist politischen Gründen hinrichtet, das friedliche Demonstranten mit Panzern niedermäht?"

Autor: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Rob Mudge