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Politik

Weniger Angriffe auf Flüchtlinge

12. August 2018

Eigentlich ist es eine gute Nachricht. Die Aggressionen gegen Ausländer sind zurückgegangen. Doch die Linken sorgen sich weiter, was die alltägliche Hetze gegen Flüchtlinge anbelangt. Und ermahnen die anderen Parteien.

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Deutschland Symbolbild Leben in der Flüchtlingsunterkunft
Bild: picture-alliance/dpa/S. Kahnert

Die Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland sind im ersten Halbjahr 2018 deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es bis Ende Juni 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken auf ihre Unterkünfte. Dabei wurden 120 Menschen verletzt. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

Körperverletzung, Volksverhetzung ... 

Zu den Delikten zählten demnach gefährliche Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung, Beleidigung, Verstöße gegen das Waffengesetz und andere Delikte. Im Vergleich zu den Vorjahren nahm - wenn sich der Trend bestätigt - die Zahl der Taten ab: Im Gesamtjahr 2017 gab es mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, 2016 waren es mehr als 3500.

Schluss mit der Stimmungsmache 

Die Linkspartei führt die fortbestehenden Angriffe auch auf politische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge zurück und kritisierte dabei insbesondere AfD und CSU. Die Zahlen zeigten, dass die "alltägliche Hetze gegen Geflüchtete" konkrete Auswirkungen habe, erklärte die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke gegenüber den Funke-Zeitungen. Die AfD nehme diese Konsequenz ihrer Hetze offenbar ungerührt in Kauf. "Aber auch die CSU und Innenminister Seehofer sollten zur Kenntnis nehmen, dass die einseitig negative Thematisierung von Zuwanderung für die betroffenen Menschen gravierende Auswirkungen hat", mahnte die Linken-Abgeordnete. Es müsse Schluss sein mit der Stimmungsmache.  

ml/cgn (afp, KNA)