Weniger Gewehre, aber mehr "leichte" Waffen

Im ersten Halbjahr 2018 hat das Bundeswirtschaftsministerium die Ausfuhr von Kleinwaffen im Wert von 16,6 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Katja Keul, hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt. Im ganzen Jahr 2017 lag der Wert bei 76,5 Millionen Euro.

Keul, die auch abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Partei ist, zweifelt daran, dass "diese Entwicklung über das ganze Jahr 2018 weiter trägt". Sie verwies darauf, dass es im ersten Quartal 2018 ja nur eine Übergangsregierung gegeben habe, die "nach eigenem Bekunden wesentliche Exportentscheidungen vertagen wollte".

Die offizielle Statistik der Bundesregierung, die halbjährlich veröffentlicht wird, unterscheidet zwischen Kleinwaffen und sogenannten leichten Waffen. Kleinwaffen sind Gewehre für militärische Zwecke, Maschinenpistolen und Maschinengewehre. "Leichte" Waffen sind beispielsweise panzerbrechende Waffen, die von einer Person bedient werden können, und Granatwerfer. Diese "leichten" Waffen tauchen unter dem Stichwort Kleinwaffen im Rüstungsexportbericht nicht auf.

Erheblich mehr "leichte" Waffen verkauft

Die Abgeordnete Keul fragte deshalb auch nach den Export-Zahlen für "leichte" Waffen im ersten Halbjahr 2018. Nach Angaben der Bundesregierung führten deutsche Unternehmen in den Monaten Januar bis Juni solche Waffen im Wert von knapp 56 Millionen Euro aus, deutlich mehr als im gesamten Jahr 2017.

Für die Grünen sind diese Zahlen der Beleg eines "unverantwortlichen Handelns" der Bundesregierung. Keul wies darauf hin, dass sogenannte leichte Waffen wie Panzerabwehrraketen entgegen ihrer Bezeichnung schwerer als Kleinwaffen seien und eine größere Zerstörungskraft hätten. Besonders kritisierte sie, dass unter den Empfängerländern "ausgerechnet" Mexiko ist, "wo mehr Menschen im Drogenkrieg sterben als in den meisten Kriegsgebieten". 

Weil leichte Waffen in der Exportstatistik der Bundesregierung nicht unter Kleinwaffen aufgelistet werden, fordern die Grünen an der Stelle mehr Transparenz. Offen ist, ob die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen und "leichten" Waffen an Drittländer außerhalb von NATO und EU künftig eindämmen wird. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass Drittstaaten künftig nicht mehr mit Kleinwaffen beliefert werden sollen. Nach Definition der Europäischen Union hieße das: Auch "leichte" Waffen dürften nicht mehr ausgeführt werden. Weil der Exportbericht für die Statistiken eine andere Definition verwendet, ist jedoch offen, wie die Bundesregierung das regeln wird.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht auch hervor, dass deutsche Unternehmen Kleinwaffen vor allem an EU- und NATO-Partner lieferten und an gleichgestellte Länder wie die Schweiz. Unter den zehn Ländern, in die am meisten Kleinwaffen verkauft wurden, befindet sich kein sogenannter Drittstaat.

se/wa (dw)