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Mindest-Steuersatz für alle Unternehmen

6. April 2021

Steuern sind Staatsangelegenheiten. US-Finanzministerin Janet Yellen sieht das offenbar globaler und fordert einen weltweiten Mindeststeuersatz für international tätige Unternehmen.

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Janet Yellen bei einer Rede
US-Finanzministerin Janet Yellen: "Gemeinsam für eine florierende Weltwirtschaft"Bild: Leah Millis/REUTERS

Die USA arbeiteten mit der G20-Gruppe führender Volkswirtschaften zusammen, um einen dahingehenden Konsens zu finden, sagte Yellen im Vorfeld eines Treffens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten. "Zusammen können wir eine globale Mindeststeuer nutzen, um sicherzustellen, dass die Weltwirtschaft basierend auf gleichen Wettbewerbsbedingungen für internationale Unternehmen floriert und Innovation, Wachstum und Wohlstand ankurbelt", sagte Yellen weiter.

Schild "Road closed", Autos werden umgeleitet
US-Präsident Biden will Infrastrukturprojekte mit höheren Unternehmenssteuern finanzierenBild: Eduardo Munoz/REUTERS

Passt in Bidens Infrastrukturprogramm

Globale Mindeststeuern sind ein Baustein in US-Präsident Joe Bidens Vorhaben, zwei Billionen Dollar in die US-Infrastruktur zu investieren - etwa in den Straßenbau und den Ausbau der Elektro-Mobilität. Zur Finanzierung sollen die US-Unternehmenssteuern, die von seinem Vorgänger Donald Trump von 35 auf 21 Prozent gesenkt wurden, wieder auf 28 Prozent angehoben werden. Nach Einschätzung von Experten hätten die USA dann wieder einen höheren Steuersatz als eine Reihe anderer großer Volkswirtschaften.

Korrektur der Trump-Politik

Die frühere US-Regierung von Präsident Donald Trump hatte Bemühungen um eine globale Mindeststeuer für internationale Konzerne abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden. Trump war auch gegen eine vor allem in Europa geforderte Digitalsteuer für Internet-Konzerne wie Amazon, Google oder Apple. Bidens Regierung zeigt sich auch dafür offen und setzt auf eine Kompromisslösung im Rahmen der Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Nach Ansicht europäischer Kritiker zahlen die US-Konzerne zu wenig Abgaben in den von ihnen bedienten Märkten.

fab/fw (rtr, dpa)