Wer bezahlt die Klimarettung?
14. November 2017
Industriestaaten sind für rund 80 Prozent der Emissionen der letzten 150 Jahre verantwortlich. Aber unter dem Klimawandel leiden vor allem die armen Länder im globalen Süden — zumindest im Augenblick noch. Diese Ungerechtigkeit wollen die Entwicklungsländer nicht hinnehmen.
"Wir fordern die Industriestaaten auf, Geld für den Klimaschutz frei zu machen", sagt Evans Njewa, Finanzkoordinator der Least Developed Countries (LDCs), der Verhandlungsgruppe der laut UN 48 ärmsten Länder der Welt. Die COP23 müsse eine Konferenz der Unterstützung und finanziellen Hilfe werden, fordern die LDCs.
Was ist Klimafinanzierung?
Wer verantwortlich ist, soll auch zahlen. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten der UN 1992. In der ersten Klimarahmenkonvention sagten die Industrieländer zu, die ärmeren Staaten finanziell beim Klimaschutz zu unterstützen. Daraus entstand eine komplexe Klimafinanzierung, in deren Rahmen heute viele Milliarden Dollar zwischen den Ländern den Besitzer wechseln.
"Im weitesten Sinn gehören zur Klimafinanzierung alle Geldströme, die zu einer klimafreundlichen Entwicklung beitragen", erklärt Jan Kowalzig vom Entwicklungshilfeverbund Oxfam im DW-Interview. Heute werde der Begriff aber hauptsächlich für die Zahlungen von Industriestaaten an Entwicklungsländer benutzt.
Das Geld nimmt dabei viele verschiedene Wege. "Es gibt Entwicklungshilfe, die ein reiches Land direkt an ein ärmeres zahlt", sagt Kowalzig. Die zweite große Säule der Finanzierung seien Klimafonds, also große Konten auf die Industrieländer gemeinsam einzahlen, um Projekte in Entwicklungsländern zu finanzieren.
Der Anpassungsfonds
Am ersten Tag der COP23 kündigte Deutschland an, 50 Millionen Euro in den Anpassungsfonds der UN zu zahlen. Dieser Geldtopf soll ärmeren Ländern dabei helfen, sich an klimatische Veränderungen anzupassen. Das heißt zum Beispiel auch, besser vorbereitet zu sein auf Dürren oder Unwetter. Der Fonds gehört zum Regelwerk des Kyoto-Protokolls aus dem Jahr 1997.
"Industriestaaten fördern Projekte in ärmeren Ländern und können diese dann auf ihre eigenen Klimaziele anrechnen", sagt Kowalzig. "Mittlerweile ist das System aber ziemlich ausgetrocknet." Seit Russland, Kanada, Neuseeland und Japan 2012 aus dem Kyoto-Protokoll ausstiegen, passiere nicht mehr viel.
Der Anpassungsfonds ist einer der Streitpunkte auf der COP23. Die LDCs wollen, dass der Fonds auch im Pariser Abkommen weiterläuft. Die Industriestaaten haben signalisiert, dass sie grundsätzlich einverstanden sind. Sie wollen aber erst nächstes Jahr darüber sprechen. Kowalzig kann das nicht verstehen: "Es gibt keinen sachlichen Grund, warum das nicht hier entschieden wird."
Der Green-Climate-Fund
Ein weiteres wichtiges Instrument des Pariser Klimaabkommens ist der sogenannte Green-Climate-Fund. Der grüne Klimafonds soll ganze Wirtschaftssektoren in Entwicklungsländern klimafreundlich machen, während gleichzeitig auch Geld für Anpassungsbemühungen zur Verfügung gestellt wird.
Bis 2018 sollten eigentlich zehn Milliarden Dollar im Fonds liegen. Das wird vermutlich nicht klappen. Die USA als größter Geber hatten drei Milliarden Dollar versprochen. US-Präsident Donald Trump hat die Zahlungen im Frühjahr aber gestoppt. Sein Vorgänger Barack Obama hatte zuvor nur eine der versprochenen drei Milliarden Dollar überwiesen.
2,7 Milliarden Dollar des Green-Climate-Fund sind schon für Projekte in Afrika, Asien und Osteuropa vorgesehen. "Sobald 60 Prozent der Gelder verbraucht sind, soll der Fonds wieder aufgefüllt werden", erklärt Kowalzig. "Sollten die USA die zwei Milliarden Dollar wirklich nicht zahlen, muss neues Geld früher fließen als geplant."
100 Milliarden Dollar jedes Jahr
Das große Ziel der Industrieländer: Ab 2020 jährlich insgesamt 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz in ärmeren Ländern ausgeben. Fonds und Entwicklungshilfe sind da schon eingerechnet. Prognosen gehen von67 Milliarden Dollar an öffentlichen Mitteln im Jahr 2020 aus. Den Rest sollen private Investoren beisteuern, zum Beispiel durch gemeinsame Projekte von Staaten und Unternehmen.
"Die Geberländer haben sich eine sehr großzügige Zählweise gegönnt", kritisiert Kowalzig. So würden auch Zahlungen mitgerechnet, die nur zum Teil mit Klimaschutz zu tun haben. "Nach unserer Zählung werden die öffentlichen Mittel 2020 höchsten 35 Milliarden Dollar ausmachen."
Doch selbst wenn es 100 Milliarden wären – für die Entwicklungsländer ist das immer noch viel zu wenig. Oxfam hat ausgerechnet, dass die Länder im Jahr 2050 sechsmal mehr Geld brauchen werden.
Nur ein Fünftel der Zahlungen soll in die Klimaanpassung fließen. Das restliche Geld ist dafür da, Emissionen in ärmeren Ländern zu reduzieren. Mit dieser Verteilung sind die LDCs nicht einverstanden. "Wir benötigen viel mehr Geld für die Anpassung, weil wir kaum Emissionen verursachen", kritisiert LDC-Finanzkoordinator Njewa.
Erwartungen an COP23
Ein großer Durchbruch in Geldfragen ist bei der COP23 nicht zu erwarten. Entwicklungsländer wollen über die Zukunft des Anpassungsfonds und über höhere Zahlungen sprechen. Industrieländer sind grundsätzlich dazu bereit, aber erst bei der nächsten Klimakonferenz 2018 in Polen.
Dennoch ist es möglich, dass viele Länder dem deutschen Beispiel folgen: "Ende der Woche könnte es weitere Zusagen für den Anpassungsfonds, den Green-Climate-Fund oder andere Partnerschaften geben", sagt Kowalzig. "Viele Länder zeigen im Gegensatz zu Deutschland noch keine Steigerung. Die müssen jetzt nachlegen."