Westen will schnell Syrien-Resolution
16. September 2013
Frankreich, die USA und Großbritannien drohen der syrischen Regierung mit "ernsten Konsequenzen", wenn sie ihre Verpflichtungen zur Zerstörung ihres Chemiewaffen-Arsenals nicht einhält. Nach einem Gespräch mit seinen Kollegen aus Washington und London sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag in Paris, die geplante UN-Resolution müsse daher "natürlich" auch "ernste Konsequenzen" für den Fall der Nichtbefolgung beinhalten.
Fabius will am Dienstag nach Moskau reisen, um sich mit der russischen Regierung abzustimmen. Bis Ende der Woche könnte es dann eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat in New York geben, sagte der französische Präsident François Hollande.
Der Präsident bezeichnete die russisch-amerikanische Grundsatzvereinbarung zur Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 als "wichtige Etappe" auf dem Weg zur Beilegung des Konflikts. Es handele sich aber nicht um den Endpunkt. "Wir müssen darauf hinarbeiten, dass es Sanktionen gibt, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird", mahnte Hollande mit Blick auf mögliche Täuschungsmanöver durch Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Die Option eines Militärschlags müsse bestehen bleiben, sonst werde der notwendige Druck auf Damaskus fehlen.
Dies ist auch die Position der USA. Präsident Barack Obama bekräftigte, bei einem Scheitern der Diplomatie in Syrien sei er nach wie vor zum militärischen Handeln bereit. Die US-Regierung hatte lange einen Militärschlag gegen das Assad-Regime wegen des mutmaßlichen Giftgas-Einsatzes vom 21. August als unausweichlich bezeichnet. Bei dem Angriff wurden nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste mehr als 1400 Menschen getötet.
Vergangene Woche waren die USA dann überraschend auf einen russischen Vorschlag zur Vernichtung der syrischen C-Waffen eingegangen. Ausdrücklich lobte Obama den Einsatz seines russischen Kollegen Wladimir Putin. In einem Fernsehinterview wies Obama darauf hin, dass der Kremlchef Präsident Assad schütze und die "Werte" der USA in Sachen Syrien nicht teile. Aber hier gehe es nicht um Russland gegen die USA. "Dies ist nicht der Kalte Krieg", betonte der US-Präsident.
Syrien will alles erfüllen
Assad äußerte sich bislang persönlich nicht zu der russisch-amerikanischen Übereinkunft. Sein Informationsminister Omran al-Subi versicherte im britischen Fernsehsender ITN, Damaskus werde sich an die Vereinbarung halten, sobald sie von den UN angenommen sei. "Syrien wird alles, was von den UN kommt, erfüllen", sagte al-Subi. "Wir akzeptieren den russischen Plan, unsere Chemiewaffen abzuschaffen." Der syrische Minister für "Aussöhnung", Ali Haidar, sprach von einem "Sieg" für sein Land, den es seinen russischen Freunden zu verdanken habe.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bot technische und finanzielle Hilfe für die Vernichtung der C-Waffen Syriens an. Deutschland wolle, "dass Chemiewaffen weltweit geächtet und vernichtet werden, weil die Welt dadurch sicherer wird", betonte Westerwelle.
wl/det (dpa, afp, rtr, epd)