Westerwelle ermuntert Algerien zu Reformen

Mit Algerien, Libyen und Tunesien bereist Bundesaußenminister Guido Westerwelle drei Staaten, in denen sich die arabischen Umbrüche sehr unterschiedlich ausgewirkt haben. Erste Station ist Algerien, das als einziger Maghreb-Staat von der Protestbewegung fast unberührt blieb. Politische Teilhabe und wirtschaftliche Perspektiven seien "zwei Seiten derselben Medaille", sagte Westerwelle am Samstag nach einem Treffen mit seinem algerischen Kollegen Mourad Medelci in Algier. Beide Seiten bekräftigten den Willen zur Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien.

"Algerien ist ein wirtschaftlich wichtiger Partner Deutschlands und der EU", sagte Westerwelle bei der Ankunft in Algier. "Wir möchten die Beziehungen nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch ausbauen. Dem dient auch dieser Besuch."

Fortschritte bei den bilateralen Beziehungen

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen berichtete Medelci seinem deutschen Kollegen über die sechs wichtigsten Reformprojekte unter anderem im Wahl-, Medien- und Frauenrecht. "Wir ermutigen Algerien, diesen Weg weiterzugehen", sagte Westerwelle im Anschluss. Er begrüßte auch die Ankündigung Algeriens, bei den nächsten Wahlen europäische Wahlbeobachter einzuladen als "wichtiges Zeichen der Transparenz".

Medelci lobte die "exzellenten" beiderseitigen Beziehungen nicht nur im Bereich der Wirtschaft, sondern auch der Rüstung, Sicherheit und Kultur. Er betonte das Interesse seines Landes, die bestehende Partnerschaft in eine "Freundschaft" weiterzuentwickeln. Einen wichtigen Beitrag leisteten hierzu auch die deutschen politischen Stiftungen in Algerien, sagte er.

Zu demokratischen Reformen ermutigen

Am Sonntag und Montag reist Westerwelle weiter nach Libyen und Tunesien. Auch die Regierungen dieser Länder möchte er in ihrem Reformkurs bestärken. Der Außenminister wolle mit seiner Reise auch die Unterstützung der Bundesregierung für demokratische Prozesse in der Region unterstreichen, so das Auswärtige Amt. Außerdem gehe es auch darum, sich in Algier, Tripolis und Tunis für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Maghreb und Deutschland einzusetzen.

Vor allem in Tunesien wolle der Außenminister mit seinen Gesprächspartnern über Maßnahmen zur Förderung der Demokratie und zum Wirtschaftsaufbau reden. Dabei gehe es auch um Pläne zur Verbesserung der Arbeits- und Zukunftsperspektiven für junge Tunesier, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Geburtsstätte des arabischen Frühlings

Tunesien ist das Land, in dem im Dezember 2010 die Aufstände in der arabischen Welt begannen. Elf Monate nach dem Sturz des Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali bekam das Land schließlich Mitte Dezember mit dem früheren Menschenrechtler Moncef Marzouki sein erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt.

In Libyen gelang der Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi erst in einem monatelangen, blutigen Bürgerkrieg. Bei den Gesprächen mit Vertretern der Übergangsregierung in Tripolis soll es deshalb auch um eine Zusammenarbeit bei der Behandlung von Kriegsverletzten und der Sicherung von Waffen gehen.

nem/gri/kle (dpa, afp)