Westerwelle sichert Libyen weitere Hilfe zu
8. Januar 2012
Deutschland habe großes Interesse an einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung Libyens, sagte Guido Westerwelle am Sonntag (08.01.2012) in Tripolis, wo er vom Chef der Übergangsregierung, Abdurrahim al-Kib, empfangen wurde. "Wir Deutschen sind dazu bereit, das neue Libyen zu unterstützen", betonte der Minister. Nach Jahrzehnten der Diktatur sei nun die größte Aufgabe, "einen erfolgreichen Aufbruch hin zu einer pluralistischen Gesellschaft zu schaffen", so Westerwelle, der Libyen erstmals seit dem Tod Gaddafis im Oktober 2011 besuchte.
Bundesregierung plant breite Zusammenarbeit
Die künftige Zusammenarbeit sehe er vor allem im Wirtschaftsbereich. "Das ist in gegenseitigem Interesse und es stabilisiert auch politisch." Auch für den Aufbau demokratischer Strukturen bot Westerwelle Hilfe an. Zudem sagte er die Prüfung einer EU-Beteiligung an der Grenzsicherung zu. Als mögliche Bereiche für eine engere Kooperation nannte Westerwelle vor allem den Gesundheits- und Energiesektor sowie den Aufbau der Infrastruktur.
Im Kulturbereich ist die Eröffnung eines Goethe-Instituts geplant. Westerwelle machte deutlich, dass die Unterstützung nur Hilfe zur Selbsthilfe sein könne. Das libysche Volk müsse seine Zukunft selbst in die Hand nehmen. "Das war ja genau der Sinn einer Revolution, ein selbstbestimmtes, ein freies Libyen zu werden."
Beide Seiten wollen Enthaltung vergessen
Der libysche Außenminister Aschur bin Chaial sicherte Westerwelle zu, dass die Nichtbeteiligung Deutschlands an der internationalen Militärintervention der NATO zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung im vergangenen Jahr keine negativen Folgen für die Beziehungen beider Ländern haben werde. Deutschland werde eine "sehr große Rolle" für Libyen spielen, betonte bin Chaial.
Im Vorfeld galt Westerwelles Besuch in Libyen wegen seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat bei der entsprechenden Resolution durchaus als schwierig. Das Unverständnis in Libyen war damals groß: Eine Mehrheit im UN-Sicherheitsrat unterstützte die Aufständischen gegen Diktator Gaddafi, Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung über die Einrichtung einer Flugverbotszone, die dann zum Militäreinsatz führte.
Autorin: Ulrike Quast (dpa/afp)
Redaktion: Dirk Eckert