Westerwelle trifft Kopten und Muslime
30. Januar 2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Ägypten-Besuch den Schutz der christlichen Minderheit angemahnt. Die staatlichen Stellen müssten die Religionsausübung der etwa acht Millionen Kopten gewährleisten, forderte er bei einem Besuch der Altstadt von Kairo. Westerwelle ist zum dritten Mal seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak in Ägypten, um sich ein Bild von der Lage ein Jahr nach der Revolution zu machen. Bewusst besuchte er zum Auftakt des zweitägigen Aufenthalts das koptische Viertel. "Es ist wichtig, dass alle Religionen eine Chance haben, ihren Glauben auszuüben", sagte Westerwelle. "Es geht um religiöse Pluralität insgesamt."
Für Demokratie, Pluralität und religiöse Toleranz
Gleichzeitig warb Westerwelle für Offenheit gegenüber islamisch-demokratischen Parteien. Die konservativen Muslimbrüder stellen 47 Prozent der Sitze und sind damit die mit Abstand stärkste Kraft im neu gewählten Parlament. Die radikalen Salafisten sind mit rund 25 Prozent vertreten. Im vergangenen Jahr hatte es zahlreiche Tote bei Straßenschlachten zwischen Christen und Muslimen gegeben. Im Mai setzten Muslime eine koptische Kirche in Brand. Bei anschließenden Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Christen wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Im Oktober starben bei Kämpfen zwischen Christen, Soldaten und muslimischen Schlägertrupps mindestens 26 Menschen.
Westerwelle wandte sich in Kairo erneut gegen die im Westen weit verbreitete Skepsis gegenüber islamischen Parteien. "Es war nicht zu erwarten, dass aus dem Arabischen Frühling eine Parteienlandschaft hervorgeht, wie wir sie bei uns in Europa haben", sagte der FDP-Politiker. Islamisch-demokratische Parteien seien von vielen Menschen gewählt worden. Allerdings müssten sie für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralität, religiöse Toleranz und die Wahrung des inneren und äußeren Friedens stehen. "Per se die Behauptung aufzustellen, dass islamische Religion und Demokratie und auch friedliche Pluralität sich ausschließen, das halte ich für unangemessen."
Treffen mit Politikern der Muslimbruderschaft
Westerwelle wird noch mit dem Vorsitzenden der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, Mohammed Morsi, zusammentreffen. Die Partei ging erst nach Mubaraks Sturz aus der Muslimbruderschaft hervor und gilt als gemäßigt-islamistisch. Geplant ist ferner eine Begegnung mit Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Stiftung wurde Ende 2011 von ägyptischen Behörden durchsucht, gegen den Büroleiter läuft ein Verfahren. "Es geht darum, einen Weg zu finden, wie die Arbeit fortgesetzt werden kann", so Westerwelle.
Mit dem Vorsitzenden des regierenden Militärrats, Mohammed Hussein Tantawi, und Vertretern der Übergangsregierung will sich der Bundesaußenminister erst am Dienstag treffen. Seine fünftägige Nahost-Reise begonnen hatte er am Sonntag in Jordanien. Am Dienstag reist Westerwelle weiter nach Israel und in die Palästinensergebiete.
Autor: Stephan Stickelmann (dpa, afp, epd)
Redaktion: Eleonore Uhlich