Westerwelle verteidigt Afghanistan-Engagement
9. Juli 2010
Die Entwicklungshilfe sei fast verdoppelt worden, ebenso die Zahl der Polizeiausbilder. Seit der Londoner Konferenz im Januar habe die Bundesregierung ihre Afghanistan-Politik erfolgreich neu ausgerichtet, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in seiner Regierungserklärung. "Das ist eine gute, wenn auch noch nicht zureichende Zwischenbilanz". Deutschland leiste viel in Afghanistan, und dabei werde es auch trotz des Sparzwangs so bleiben. Die Gesamtkosten für Afghanistan liegen in diesem Jahr bei schätzungsweise 1,25 Milliarden Euro.
Licht und Schatten
Doch die Bilanz ist nicht ungetrübt: Hilfsgelder verschwinden oder werden sogar in Koffern außer Landes gebracht, die Korruption floriert, die Sicherheitslage ist schlecht. Sieben deutsche Soldaten verloren seit Beginn des Jahres bei Angriffen der Taliban ihr Leben.
Für die Opposition zeigt das, dass die Entwicklung in Afghanistan keineswegs so vielversprechend verläuft wie von der Bundesregierung dargestellt. Nach Ansicht des SPD-Außenpolitikers Gernot Erler hat die neue Afghanistan-Strategie noch nicht viel bewirkt. Die Zahl der Anschläge habe zugenommen. "Der Juni 2010 war mit 102 gefallenen Soldaten der internationalen Streitkräfte der bisher blutigste und verlustreichste in der ganzen Geschichte des Afghanistan-Einsatzes." Seine Sorgen seien eher gewachsen, sagte Erler.
Kritik der Opposition
Die Grünen warfen Westerwelle vor, zentrale Probleme nicht angesprochen zu haben, unter anderem die Schwierigkeiten des innerafghanischen Aussöhnungsprozesses. Es fehlten auch klare Aussagen zu den Abzugsperspektiven für die Bundeswehr; andere NATO-Verbündete hätten diese für ihre Truppen längst gemacht. Jan van Aken von der Partei Die Linke forderte Friedensverhandlungen statt weiterer militärischer Offensiven. "Was wollen Sie eigentlich an die Afghanen übergeben, einen Krieg oder einen Frieden?" fragte er den Außenminister.
Konferenz diesmal in Kabul
Die nächste Wegmarke ist die internationale Afghanistan-Konferenz in Kabul, die für den 20. Juli geplant ist. Dass eine solche Konferenz trotz der angespannten Sicherheitslage erstmals in Afghanistan stattfindet, sei "mehr als Symbolik", sagte Westerwelle. "Es zeigt, dass wir in dem Prozess der Übergabe von Verantwortung an die Afghanen eine neue Etappe erreicht haben." Von dieser Konferenz erwarte er, dass die Afghanen Pläne für eine gute Regierungsführung in Kabul und den Provinzen vorlegten.
Außerdem soll die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen konkretisiert werden. "Wir wollen im Jahr 2011 drei, vielleicht sogar vier Provinzen in der Sicherheitsverantwortung übergeben. Es soll mindestens eine dabei sein, die in unserem Verantwortungsbereich im Norden liegt", so der Bundesaußenminister. Die Entscheidung werde im November auf dem NATO-Gipfel in Lissabon fallen.
Autorin: Nina Werkhäuser
Redaktion: Esther Broders