Westerwelle zuversichtlich für Nahost-Friedensprozess
2. Februar 2012
Dass überhaupt Gespräche geführt würden, verbuche er als Teilerfolg, so Außenminister Westerwelle in einem Interview des Deutschlandfunks. Derzeit ginge es hauptsächlich darum, den Dialog nicht abbrechen zu lassen. Schließlich ginge es noch nicht um ein endgültiges Endergebnis von Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess, sagte der FDP-Politiker in Tel Aviv.
Am Vortag hatte Westerwelle in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gesprochen und war anschließend in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
Besorgt wäre er, wenn die Kommunikationskanäle vollständig zum Erliegen kämen, fuhr Westerwelle fort. Gleichwohl sei jetzt sehr viel Energie nötig, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen.
Vorgespräche für neue Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren in der vergangenen Woche ohne Annäherung der Positionen beendet worden. Wie es nun weiter geht, ist offen.
Netanjahu entschieden gegen Baustopp
Hauptstreitpunkt ist die Siedlungspolitik Israels. Einen Stopp des Baus neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten lehnt der israelische Regierungschef Netanjahu zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab.
Dies könne nur in Verhandlungen über ein endgültiges Friedensabkommen erörtert werden, stellte er nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Jerusalem erneut klar. Dieser hatte einen sofortigen Baustopp angeregt als "Geste des guten Willens". Allerdings zeigte sich Netanjahu bereit, den Dialog mit den Palästinensern fortführen zu wollen.
Attacke auf UN-Generalsekretär Ban
Beim Besuch Bans in den Palästinensergebieten kam es zu einem Zwischenfall. Bei der Einfahrt seines Konvois in den Gazastreifen bewarfen ihn wütende Palästinenser mit Steinen und Schuhen. Zeugen berichten, Angehörige palästinensischer Häftlinge hätten in der Nähe des Grenzübergangs Eres auf die Wagenkolonne gewartet.
Sie wollten ihren Zorn zum Ausdruck bringen, dass internationale Politiker sich nicht ausreichend für ihre Angehörigen in israelischen Gefängnissen einsetzen. Derzeit sitzen noch etwa 4000 sogenannte Sicherheitshäftlinge in Israel in Haft.
Ban war unterwegs nach Chan Junis im südlichen Gazastreifen, wo er ein Bauprojekt einweihen wollte, das von den Vereinten Nationen unterstützt wird.
uh/wl (dpa, afp)