Widerstand auf breiter Front
27. Dezember 2002
Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Großen Nationalversammlung in Ankara, Mehmet Elkatmis, fordert eine klare Ablehnung eines Irak-Krieges. Die Türkei solle sich nicht an einer "moralisch und faktisch nicht zu rechtfertigenden Aktion" beteiligen. Im türkischen Programm der Deutschen Welle sagte Elkatmis: "Ein Krieg ist ein Menschheitsverbrechen. Er vernichtet das Leben von Menschen und Tieren und fügt der Umwelt enormen Schaden zu. Es ist die größte Aufgabe von Menschen, sich gegen den Krieg zu wenden."
Welche Gründe haben die USA für einen Krieg?
Als NATO-Mitglied habe die Türkei die Chance, "Nein" zum Krieg gegen das Nachbarland zu sagen, sagte das Mitglied der regierenden reformistisch-islamistischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Das Regime in Bagdad habe sich den Beschlüssen der Vereinten Nationen gebeugt und nicht nur seine Paläste, sondern "alle noch so geheimen Ecken" den Waffeninspekteuren der UN geöffnet.
Diese hätten bislang nichts entdeckt, was den Vorwurf der fortgesetzten Produktion von biologischen, chemischen oder sonstigen Massenvernichtungswaffen rechtfertige. "Wenn die USA auf einem Angriff auf den Irak beharren, dann entbehrt eine solche Entscheidung jeglicher moralischer und legaler Grundlagen. Die USA müssen andere, uns unbekannte Gründe haben, wenn sie auf einem Angriff auf Irak beharren."
Keine Mehrheit für einen Krieg
Zum Ausgang einer möglichen Abstimmung im türkischen Parlament sagte Elkatmis unmittelbar vor Beginn einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Ankara, es gebe - wie in der ganzen Türkei - auch im Plenum eine große Mehrheit gegen den Krieg. Einen Fraktionszwang werde es nicht geben, damit jeder Abgeordnete "frei nach seinem Gewissen abstimmt".
Die AKP regiert mit einer fast Zwei-Drittel-Mehrheit der insgesamt 550 Sitze. Einzige Oppositionspartei ist die Republikanische Volkspartei, die ebenfalls einem Militärschlag gegen den Irak ablehnend gegenübersteht. Die Türkei ist das einzige Land mit einer fast ausschließlich islamischen Bevölkerung, in dem es eine parlamentarische Demokratie nach westlichem Vorbild gibt. Die 1923 gegründete und westlich orientierte Republik ist seit 1952 Mitglied der NATO und gilt als zuverlässiger militärischer Partner der westlichen Allianz. Im ersten Krieg gegen den Irak vor fast zwölf Jahren bezog sie eindeutig Position an der Seite des Westens.