Widerstand gegen "Killer-Roboter" wächst

Deutschland solle sich für ein Verbot von tödlichen autonomen Waffen einsetzen, fordern Aktivisten aus 35 Ländern bei einem Treffen in Berlin. Dann würden andere Staaten diesem Beispiel folgen.

"Ich baue Ihnen in nur zwei Wochen einen Killer-Roboter", sagt Noel Sharkey und lehnt sich mit mahnendem Blick nach vorne. Der weißhaarige Professor aus England ist ein renommierter Spezialist für Robotik und künstliche Intelligenz. Sharkey missfällt es, wenn von autonomen Waffen gesprochen wird, als gehe es dabei um einen Science Fiction-Roman. Waffen mit autonomen Funktionen seien längst Realität, und auch über die Definition brauche man nicht lange zu streiten: Das seien Waffen, die ihr Ziel selbständig suchen, auswählen und bekämpfen, sagte er bei einem Treffen der internationalen Kampagne gegen Killer-Roboter ("Campagin to Stop Killer Robots") in Berlin.  

So definiert es auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Am Ende drückt also kein Soldat mehr auf den Feuerknopf, sondern die mit Datensätzen gefütterten Waffen bekämpfen ihre Ziele selbständig. Das können Marschflugkörper sein, unbemannte Bodenfahrzeuge, U-Boote oder ganze Drohnenschwärme.

Ein vollautomatisches Gewehr auf einem selbständig fahrenden Untersatz ist längst keine Fiktion mehr. Auf der IDEX in Abu Dhabi, der größten Waffenmesse im Nahen Osten, priesen im Februar auch deutsche Rüstungsschmieden brandneue Waffen mit autonomen Funktionen an. 

Der Einsatz unbemannter Kampfpanzer schont das Leben von Soldaten, argumentieren die Entwickler solcher Systeme

Verstoß gegen das Völkerrecht

Für das IKRK ist der Einsatz solcher Waffen ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. "Wir alle wissen: Eine Maschine kann nicht moralisch handeln", betont Sharkey, einer der führenden Köpfe der internationalen Kampagne gegen Killer-Roboter. Die völkerrechtlich gebotene Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten könnten Maschinen nicht leisten, sagt Sharkey, und erzählt von fehlgeschlagenen Versuchen der Gesichtserkennung, bei denen unbescholtene Bürger als vermeintliche Kriminelle identifiziert wurden.

Die auf künstlicher Intelligenz basierende Gesichtserkennung ist eine denkbare Methode, um eine Waffe selbständig nach einer Person suchen zu lassen. Hat sie ihr Ziel gefunden, bekämpft sie es völlig autonom. Für die wachsende Zahl der Kritiker ist das eine Horrorvorstellung.  

Deutsche Position "zu lasch"

Inzwischen haben sich 100 Nichtregierungsorganisationen der weltweiten Bewegung gegen Killer-Roboter angeschlossen. Bei ihrem Treffen in Berlin forderten sie Deutschland auf, sich für die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme einzusetzen. Das habe die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt, trete aber bei den Gesprächen in Genf lediglich für eine unverbindliche politische Erklärung ein.

"Das reicht nicht aus, um ein Verbot zu etablieren", kritisiert Thomas Küchenmeister von der Nichtregierungsorganisation "Facing Finance". Die Bundesregierung solle sich den derzeit 28 Staaten anschließen, die ein Verbot tödlicher autonomer Waffensysteme fordern.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres und das Europaparlament teilen diese Position. In Deutschland haben sich zuletzt die "Gesellschaft für Informatik" und der einflussreiche "Bundesverband der Deutschen Industrie" für ein verbindliches Verbot ausgesprochen.

Ab Montag (25.3.) finden bei der UN in Genf erneut Gespräche über die Regulierung von autonomen Waffen statt

"Ein perfektes Versteck"  

Zwar sind Länder wie die USA und China führend in der Anwendung der künstlichen Intelligenz, ein großer Teil der Forschungsergebnisse kommt aber aus Europa. Daher haben die Stimmen europäischer Länder ein erhebliches Gewicht in der Debatte. Noel Sharkey ist überzeugt: "Wenn Deutschland hier die Führung übernimmt, werden andere folgen." Eine unverbindliche politische Erklärung, wie die Bundesregierung sie propagiert, sei hingegen "ein perfektes Versteck" für Länder, die keinen Bann wollten. Dazu gehören Russland, Israel und die USA.

Die Bundesregierung argumentiert, dass sie zwar im Grunde für ein Verbot sei, aus taktischen Gründen aber bisher für die bedeutend schwächere politische Erklärung eingetreten sei. Denn das sei immer noch besser, als gar keine Gesprächsbasis mehr mit Ländern wie den USA zu haben. Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams überzeugt das nicht. In Berlin appellierte sie an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), seine Position zu überdenken. Denn wer bei diesem Thema auf die USA warte, argumentiert Williams, der könne ewig warten. 

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