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Politik

Wie den Hass auf Sinti und Roma bekämpfen?

27. März 2019

Experten sollen im Auftrag der Bundesregierung aufzeigen, wie die Diskriminierung von Sinti und Roma verringert werden kann. Dass dies dringend Not tut, beweist einmal mehr ein verheerender Vorfall in Frankreich.

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Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose (Foto: picture-alliance/dpa/B. v. Jutrczenka)
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani RoseBild: picture-alliance/dpa/B. v. Jutrczenka

Eine von Bundesinnenminister Horst Seehofer berufene Kommission hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll bis Anfang 2021 einen Bericht vorlegen, der als Grundlage für anschließende Diskussionen im Bundestag und in der Gesellschaft gedacht ist. Der Kommission gehören Wissenschaftler aus ganz Deutschland an.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßte die Einsetzung der Expertengruppe. Neben dem Kampf gegen rassistische Einstellungen sei es auch wichtig, die "Leistungen und Beiträge von Sinti und Roma zur deutschen und europäischen Kultur in der Gesellschaft sichtbar zu machen", erklärte der Zentralratsvorsitzende Romani Rose in Heidelberg. Er hoffe auch auf Vorschläge im Bereich Bildung. Beispielsweise gebe es für Schulen kaum gute Bildungsmaterialien zum Thema Sinti und Roma.

Experten sprechen von Antiziganismus

Seehofer betonte: "Menschenverachtende Einstellungen sind mit unseren Grundwerten unvereinbar". Sie dürften nicht unwidersprochen hingenommen werden. "Die Expertenkommission Antiziganismus wird Vorurteile und Stereotypen analysieren und Empfehlungen entwickeln, wie diesen entgegengewirkt werden kann."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (Foto: picture-alliance/dpa/S. Stache)
Bundesinnenminister Horst SeehoferBild: picture-alliance/dpa/S. Stache

Der Innenminister hatte die Kommission bereits im Dezember nach Gesprächen mit dem Zentralrat berufen. Eigentlich sollte die Arbeit bereits im Januar beginnen. Im Bundestag war vergeblich um ein parteiübergreifendes Bekenntnis gegen Antiziganismus gerungen worden. In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament lediglich einen entsprechenden Antrag von CDU, CSU und SPD.

Stele in Berlin zum Gedenken an ermordete Sinti und Roma 

In Berlin wird am Freitag eine Stele zum Gedenken an die mehr als 500.000 von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma enthüllt. Sie steht am Standort der ehemaligen "Rassenhygienischen Forschungsstelle" des Reichsgesundheitsamtes. Das Denkmal weihen Ralf Wieland, der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, und die Vorsitzende des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg, Petra Rosenberg, ein. Den Beschluss zur Aufstellung der Stele fasste vor zwei Jahren die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf. Das Denkmal soll daran erinnern, dass in der NS-Forschungsstelle die "rassenbiologischen" Arbeiten erfolgten, die dazu dienten, die Verfolgung und Tötung der Sinti und Roma zu begründen.

Angriffe auf Roma in Vororten von Paris 

Frankreichs Regierung verurteilte unterdessen scharf Angriffe auf Angehörige der Roma-Minderheit im Großraum Paris. Ein Regierungssprecher sprach von "inakzeptablen Auswüchsen". Die französische Polizei hatte zuvor 20 Verdächtige festgenommen, die Roma in Vororten im Nordosten der Hauptstadt attackiert hatten. Zuvor hatten sich nach Polizeiangaben in Online-Netzwerken Gerüchte verbreitet, Roma hätten Kinder und junge Frauen verschleppt oder hätten dies versucht. Der Regierungsvertreter sprach von einem eindeutigen Fall von "Fake News". Die Polizei appellierte an die Bevölkerung, die Gerüchte nicht weiterzuverbreiten und nicht zur Gewalt aufzustacheln. Eine Roma-Sprecherin rief das Innenministerium auf, in den betroffenen Gemeinden für Polizeischutz zu sorgen. Sie nannte die Gerüchte "eine Wiederkehr des mittelalterlichen Stereotyps", in dem "Zigeuner Dieben und Kindesentführern gleichgestellt werden".

sti/rb (dpa, epd, kna)