Die EU und die G20

Die G20 ist für die große Mehrheit im Europaparlament, bei der Kommission und in den Mitgliedsstaaten der richtige Rahmen, um weltwirtschaftliche Probleme zu lösen. Der belgische Europa-Staatssekretär Olivier Chastel als Vertreter der Ratspräsidentschaft lobte die bisherige G20-Arbeit. Die müsse unbedingt weitergehen. "Seoul muss eine Beschleunigung der Bemühungen um ein stärkeres, dauerhaftes und ausgewogenes Wachstum bringen. Wir stehen in der Gefahr, den Schwung zu verlieren." Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte zur Geschlossenheit. "Der Gipfel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Er wird ein Testfall sein, ob die G20 die Koordinierung bringen kann, die die Weltwirtschaft braucht." Man müsse dabei auch "akzeptieren, dass weltweite Ungleichgewichte eine Sorge für alle sind und dass alle großen Volkswirtschaften einen Beitrag zu einer Lösung leisten müssen."

Gegen "Währungsdumping"

Mit den Ungleichgewichten meint er, dass manche Staaten, vor allem China, starke Exportüberschüsse haben, andere, wie die USA, entsprechende Defizite. EU-Währungskommissar Olli Rehn rief ausdrücklich dazu auf, "dass die Überschussländer die Binnennachfrage ankurbeln und die Defizitländer sich auf ein Wachstum ihrer Exporte konzentrieren". Die Ungleichgewichte entstehen aber auch durch unterschiedlich starke Währungen. Die Tendenz nimmt im Moment zu, dass große Länder ihre Währung künstlich niedrig halten, um sich Exportvorteile auf Kosten der anderen zu verschaffen. Dieser Vorwurf gilt vor allem China, aber auch anderen Schwellenländern. Joseph Daul, der Vorsitzende der Fraktion der Volkspartei, erwartet hier ein klares Wort in Seoul. "Europa mit seinen Partnern, vor allem den Amerikanern, muss die Schwellenländer an ihre Verantwortung erinnern. Das Währungsdumping mit seinen sozialen Folgen kann nicht länger hingenommen werden."

Streitpunkt Finanztransaktionssteuer

Die Europäer beanspruchen in mancher Hinsicht eine Führungsrolle in der G20. Sie können das aber nur dort tun, wo sie sich untereinander geeinigt haben, um mit dieser Einigkeit dann weltweite Regelungen anzustreben. Stolz können sie zum Beispiel darauf verweisen, dass sie sich jetzt auf eine EU-weite Regulierung von Hedgefonds verständigt haben. Doch Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten, vermisst die Geschlossenheit auch bei der Frage einer Transaktionssteuer. "Die wird zwar auf der europäischen Ebene propagiert, aber im Moment des Propagierens schon zu den Akten gelegt nach dem Motto: kriegen wir bei der G20 nicht durchgesetzt. Kriegt man natürlich nicht bei der G20 durchgesetzt, wenn man es auf der europäischen Ebene erst gar nicht versucht." Auf europäischer Ebene hatte vor allem Deutschland eine solche Steuer gefordert, die Kommission und verschiedene andere Mitgliedsstaaten hatten ihr aber eine Absage erteilt mit der Begründung, nur weltweit habe sie Sinn, weil sich Europa sonst selbst schade.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Rolf Wenkel