Terror-Gefahr in Peking?

Die Attacke in der muslimisch geprägten Region Xinjiang, bei der am Montag (04.08.2008) 16 Polizisten starben, soll nach chinesischen Behördenangaben einen terroristischen Hintergrund haben. Es war bereits der zweite Anschlag dieser Art in Xinjiang innerhalb von zwei Wochen. Die Frage lautet nun umso mehr: Ist auch in Peking während der am 8. August startenden Olympischen Spiele ein Attentat zu befürchten?

Rohan Gunaratna, einer der prominentesten Terrorismus-Forscher Singapurs, warnte in der "Straits Times": "Terrorismus ist die schwerste Bedrohung der Spiele." Gunaratna ist Leiter des International Centre for Political Violence and Terrorism Research an der Nanyang Technological University. Er benennt vier Gruppen, die nach Erkenntnissen des Olympischen Sicherheitskomitees in Peking als bedrohlich einzustufen seien: El-Kaida, die ostturkestanische Islamische Bewegung (ETIM), die Tibetische Befreiungsorganisation und die Falun Gong Sekte. Gunaratna glaubt, die ETIM sei die größte Gefahr. Ihr wurde auch in der Zeitung "China Daily" die Verantwortung für den Anschlag am Montag zugewiesen.

"Festung Peking"

Von DW-WORLD befragte politische Beobachter warnen jedoch davor, die Gefahr für die Spiele in Peking zu dramatisieren oder gar in Panik zu verfallen. "Peking ist zurzeit vergleichbar mit einer Festung", sagt der Ostasien-Wissenschaftler Xuewu Gu. "Die Gefahr eines Anschlags ist deshalb relativ gering." Organisierter Kriminalität, Attentätern und Terroristen werde dort derzeit keine Chance gelassen. Die Tatsache, dass die Terroranschläge nicht in Peking geschahen zeige, dass gefährliche Gruppen derzeit nicht in der Lage seien, die Gewalt in Peking zu organisieren. Sie seien gezwungen, die Staatsmacht außerhalb der Hauptstadt anzugreifen.

Staat im Staat

In Peking habe man einen "wahren Sicherheitsstaat" geschaffen, sagt Martin Wagener, der sich an der Universität Trier mit der Gewalt in Ostasien beschäftigt. Nach seinen Recherchen setzt die Regierung zur Sicherung der Spiele 34.000 Soldaten der Volksbefreiungsarmee ein und mehr als 110.000 Polizisten, dazu Kampfflugzeuge, Helikopter und Schiffe. Zudem seien etwa 300.000 Überwachungskameras installiert worden. Schließlich kämen noch bis zu 1,4 Millionen Freiwillige hinzu, die ebenfalls aufpassen sollen, dass nichts geschieht. Deshalb sei es wohl sehr schwer, Sprengstoff an sensible Orte in Peking zu schmuggeln, meint Wagener.

Der Anschlag in Kashgar ist laut Xuewu Gu nicht als ungewöhnlicher Gewaltausbruch zu werten. Seit Jahren gebe es dort kleinere oder auch größere Anschläge gegen die Polizei und Regierungsgebäude. Das sei im Ausland nur bisher wenig berichtet worden. "Ich gehe davon aus", sagt Gu, "dass es dort auch nach den Olympischen Spielen solche Anschläge geben wird, weil die Ursache nicht beseitigt ist durch die Spiele. Im Gegenteil: Es wird auch danach Probleme geben, weil die soziale Ungerechtigkeit in China sich vergrößert. Und die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Minderheiten verschärfen sich."

Gezielte Desinformation

Wagener hält es sogar für möglich, dass die Zentralregierung in Peking Vorfälle wie in Kashgar instrumentalisiert, um ihren gigantischen Sicherheitsapparat zu rechtfertigen und nach Ende der Spiele in andere Richtungen zu lenken: gegen Separatisten in Xinjiang, gegen protestierende Tibeter und gegen die religiöse Falun Gong Sekte. "Alles was die Regierung jetzt in Peking auffährt", sagt Wagener, "kann sie einsetzen, um Proteste von Demonstranten, die sich für mehr Demokratie einsetzen, im Keim zu ersticken." Dies sei womöglich das zentrale Anliegen der Behörden. "Das können sie so natürlich nicht nach außen verkaufen. Daher brauchen sie den islamistischen Terrorismus."

Die chinesische Regierung scheint in der Tat eine gezielte Desinformation der Öffentlichkeit zu betreiben. Darauf deuten Maßnahmen nach dem Anschlag in Kashgar hin. Unabhängige Angaben zu dem Anschlag waren nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur AFP nur schwer zu erhalten. Die örtlichen Behörden hätten noch am selben Tag das Internet gesperrt. Offenbar versuchte die Polizei zu verhindern, dass neben der offiziellen Darstellung Informationen über den Anschlag verbreitet wurden. Polizisten seien in das Hotelzimmer eines AFP-Fotografen eingedrungen und hätten ihn gezwungen, Fotos vom Anschlagsort zu löschen.

Zwei japanische Journalisten, die über den Anschlag berichten wollten, wurden AP zufolge vorübergehend festgenommen. Der Reporter Shinji Katsuta berichtet, er sei mehrfach ins Gesicht geschlagen worden. Wenig später hätten sich andere Behördenvertreter für das Vorgehen entschuldigt.