Alles neu macht der Mai

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Euro-Gruppe, schien im Oktober vergangenen Jahres aus allen Wolken zu fallen. Sarkastisch kommentierte er die Offenbarung der neuen griechischen Regierung, wonach das griechische Haushaltsdefizit rund doppelt so hoch war, wie von der Vorgängerregierung nach Brüssel gemeldet. "Ich muss sagen, ich bin von der Diskrepanz zwischen den alten und den neuen Zahlen tief beeindruckt. Das Spiel ist aus!" Vorwürfe wurden allerdings auch laut, die Kommission habe nicht genau genug geprüft und die Mitgliedstaaten hätten sie daran gehindert.

Märkte sind nicht leicht zu beeindrucken

Spätestens Anfang 2010 begannen die Märkte, sich auf Griechenland einzuschießen. Erste Warnungen vor einem Staatsbankrott und damit vor einer Krise des gesamten Euro-Raums wurden laut.

Doch EU-Währungskommissar Olli Rehn gab sich gelassen: "Falls eine solche Situation auftaucht, haben wir Mittel und Wege, die finanzielle Stabilität des Euro-Gebiets zu gewährleisten", sagte er. Das bezog sich nur auf Griechenland. Nur vorsorglich und rein theoretisch, wie es ausdrücklich hieß, bereiteten die Regierungen der Euro-Staaten im Februar 2010 ein Hilfspaket für das Land vor. Die griechische Regierung verpflichtete sich im Gegenzug zu einem beispiellosen Sparprogramm. Die Märkte beruhigte das allerdings nur vorübergehend.

Zur Not alle retten

Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass nicht nur die Griechen schlechte Haushaltszahlen haben. Der christdemokratische luxemburgische Europaabgeordnete Frank Engel sagte in einer Ausschusssitzung: "Was gerade mit Griechenland passiert, könnte morgen mit Portugal und übermorgen mit Spanien passieren. Und wenn es mit Spanien passiert, dann mit ganz Europa, weil ganz Europa nicht die Mittel hat, Spanien zu retten."

Viel früher, als sie wohl alle gedacht hatten, standen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone vor genau dieser Frage: Kann man zur Not alle Euro-Staaten in Not retten? Nach dem Sondergipfel am vergangenen Wochenende wurde praktisch genau das beschlossen. Doch so gigantisch die Summen und so vollmundig die Erklärungen der Kommission auch sind, man konnte auch Resignation heraushören, so wie bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir haben allerdings festgestellt, dass es doch ein hohes Maß an Spekulationen gegen den Euro als Ganzes gibt. Und deshalb haben wir noch einmal festgestellt, dass wir uns alle der Stabilität des Euro verpflichtet fühlen."

Tabubrüche und das Prinzip Hoffnung

Merkel, die sich als besonders eifrige Stabilitätspolitikerin gegeben hatte, hat nun einen doppelten Tabubruch mit zu verantworten: Die Euro-Staaten haften nun doch füreinander, anders als es die Verträge vorsehen, und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank ist angeknackst. Sie will in Zukunft Staatsanleihen von Euro-Staaten aufkaufen, auch wenn die Papiere wertlos sind.

Wenig Probleme hat damit allerdings der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der sich beim Gipfel am Wochenende kämpferisch gab. "Am Montag, wenn die Märkte öffnen, wird Europa bereitstehen, den Euro zu verteidigen." Bisher hat er damit Recht behalten. Fragt sich nur, wie lange.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn