Wieder Angriffe der Luftwaffe
8. März 2011
Vor allem entlang der Küstenlinie versuchen die Truppen von Muammar al-Gaddafi, an die Aufständischen verloren gegangene Städte wieder zurückzuerobern. Heftig umkämpft war am Montag (07.03.2011) die Ortschaft Bin Dschawad an der östlichen Mittelmeerküste. Stützpunkt der Aufständischen in dieser Region ist offenbar der Ölhafen Ras Lanuf, wie Fotografen der Agentur epd berichteten. Sie hätten dort ihre Verteidigungsstellungen verstärkt. Nach Angaben eines Reuters-Reporters, würden aber auch hier Luftangriffe der libyschen Armee geflogen.
Rebellen wollen Flugverbotszone
Der frühere Justizminister Mustafa Abdel Dschalil, jetzt ein Führer der Rebellen, appellierte an den Westen, schnellstmöglich eine Flugverbotszone über dem umkämpften Land durchzusetzen. "Die Luftwaffe muss aufhören, uns bombardieren zu können", sagte Dschalil in einem Interview bei stern.de. Zudem erklärte er die Bereitschaft der Rebellen, auf einen Prozess gegen Gaddafi zu verzichten, wenn der Machthaber das Land verlässt.
Der Rest der Welt denkt noch nach
Großbritannien und Frankreich arbeiten nach Angaben von UN-Diplomaten an einer Entschließung für ein Flugverbot in dem nordafrikanischen Land. Die beiden Länder wollen den Resolutionstext den 15 Mitgliedern des Weltsicherheitsrates "recht schnell" unterbreiten, sagten die Diplomaten am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Auch die Verteidigungsminister der 28 NATO-Staaten beraten an diesem Donnerstag über ein mögliches Flugverbot.
NATO verschärft den Ton - Einsatz von AWACS-Maschinen
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnte Gaddafi vor einem militärischen Eingreifen. "Wenn Gaddafi und seine Militärs weiterhin die libysche Bevölkerung systematisch angreifen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos dabei zuschauen", sagte Rasmussen in Brüssel. Derzeit sei ein Militäreinsatz aber nicht geplant, weil es dafür kein UN-Mandat gebe. Eine Zustimmung der Vetomächte China und Russland dafür ist allerdings fraglich. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte "jegliche militärische Einmischung des Auslands" in Libyen ab.
NATO-Aufklärungsflugzeuge überwachen jetzt rund um die Uhr die militärischen Aktionen des Gaddafi-Regimes. Man habe die Entscheidung getroffen, den Einsatz von AWACS-Maschinen im Mittelmeerraum von bislang zehn auf 24 Stunden täglich auszudehnen, sagte der amerikanische Nato-Botschafter Ivo Daalder, am Montag. Ziel sei, "ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht".
Erste Meldung des EU-Erkundungsteams
Inzwischen ist die EU-Erkundungsmission unter der Leitung des italienischen Krisenexperten Agostino Miozzo in Tripolis eingetroffen. Seine Mission dient der Vorbereitung des EU-Sondergipfels an diesem Freitag in Brüssel. In der libyschen Hauptstadt sei von den Unruhen relativ wenig zu spüren, sagte Miozzo in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings beschränkte sich diese Einschätzung nur auf den Teil der Stadt, den er gesehen habe.
Auch die Vereinten Nationen haben ein Erkundungsteam nach Tripolis mit Zustimmung des libyschen Außenministeriums entsandt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannte den früheren jordanischen Außenminister Abdul Ilah Chatib zum Sondergesandten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Schritt. Der Gesandte gebe dem humanitären und politischen Einsatz der Staatengemeinschaft für Libyen Gesicht und Stimme.
Spenden für libysche Bevölkerung
Die UN baten angesichts der Not der Zivilisten in Libyen um Spenden in Höhe von 160 Millionen Dollar. Damit soll die humanitäre Hilfe für die kommenden drei Monate gesichert werden. Mit dem Geld sollen Flüchtlinge und die Menschen im Land selbst unterstützt werden – unter anderem mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe. US-Präsident Barack Obama gab am Montag 15 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe frei.
Autorin: Sabine Faber (rtr, dpa, afp, dapd)
Redaktion: Martin Schrader